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Haushaltsdebatte im Bundestag:Loblieder für de Maizière

Bei der Debatte um den Haushalt des Innenministeriums herrscht im Bundestag ungewohnte Einstimmigkeit - zumindest, was die Leistung des Ministers angeht. Nur die Linken wundern sich über "Friede, Freude, Eierkuchen".

Lena Jakat

Mit 40 Minuten Verspätung und kratziger Stimme eröffnet Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Aussprache zum Einzelpan 06: dem Haushalt des Innennministeriums. "Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen", sagt die Linken-Politikerin und korrigiert sich nach entrüsteten Zwischenrufen sofort: "Eineinhalb Stunden natürlich."

German Interior Minister de Maiziere delivers speech during Bundestag session in Berlin

Manche legten die von Thomas de Maizière geforderte "Besonnenheit" bei der Terrorbekämpfung als Tatenlosigkeit aus. In der Haushaltsdebatte erhielt der Minister dafür fast ungeteilte Zustimmung.

(Foto: REUTERS)

Während andere Ressorts unter massiven Einschnitten des Sparpakets zu leiden haben, wird das Inneninisterium dank der aktuellen Bedrohungslage geschont und muss keine 1000 Stellen bei der Bundespolizei streichen. Der jüngsten Terrorwarnung ist es zuzuschreiben, dass die Beratungen des Haushalts für das Innenministerium ziemlich einmütig verliefen - zumindest was die Innere Sicherheit anging. Darauf entfällt mit zwei Dritteln der größte Teil des Etats von 5,4 Milliarden Euro.

Zudem bewilligte der Bundestag 450 zusätzliche Planstellen zur Verbesserung der Luftfrachtsicherheit. Wo diese allerdings angesiedelt werden sollen, steht noch nicht fest. Im Innenministerium, wo seit dem Auftauchen der Paketbomben ein Krisenstab aller Sicherheitsbehörden tagt, ist man zufrieden: Die neuen und verbleibenden Stellen böten die nötige Flexibilität, um die Pläne der Arbeitsgruppe umzusetzen.

Für diese zusätzlichen Mittel bedankte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Beginn seiner Rede ebenso ausdauernd wie bei den Bürgern für das Vertrauen in die Sicherheitskräfte. Denn das Thema Innere Sicherheit bietet viel Raum und so verließ die Debatte auch schnell das enge Korsett des Haushaltsplans.

Friede, Freude, Eierkuchen

De Maizière forderte Besonnenheit im Kampf gegen den Terrorismus - eine Haltung, die ihm in den vergangenen Wochen auch als Tatenlosigkeit ausgelegt wurde. Im Bundestag jedoch bekommt der Minister Lob von allen Fraktionen für seine beschwichtigenden Äußerungen. Die zusätzlichen Sicherheitskräfte seien notwendig, da waren sich beinahe alle Redner einig - nur die Linken-Politikerin Ulla Jelpke wunderte sich über so viele "Friede, Freude, Eierkuchen".

Weniger Einigkeit allerdings gibt es bei der Vorratsdatenspeicherung. "Meine Haltung ist bekannt", sagte de Maizière, "und ich freue mich über wachsende Zustimmung." Allerdings müsse eine Neuauflage des Gesetzes zunächst in der Koalition diskutiert werden, so der Minister, der sich wiederholt für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte.

Die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung war nach den jüngsten Terrorwarnung unvermittelt aufgeflammt. Dabei war das Thema eigentlich vom Tisch, nachdem das Verfassungsgericht im März die bestehenden Regelungen der großen Koalition gekippt hatte. Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate sei ein "besonders schwerer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis" hieß es in der höchstrichterlichen Begründung.

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