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"Die Bundesregierung legt Ihnen einen Haushalt vor, der seinesgleichen sucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht bei der Generaldebatte im Bundestag das Ziel zu bekräftigen, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - und erntet von der Opposition dafür wenig Beifall. Darauf Merkel: "Ihr höhnisches Gelächter verdeckt doch bloß Ihr schlechtes Gewissen."
Die Generaldebatte im Bundestag ist der Höhepunkt der Haushaltswoche - und für die Opposition die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Um nicht zusätzliche Angriffsfläche zu bieten, vermied Merkel wahlkämpferische Töne. Nicht einmal CSU-Chef Huber hackte wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern zu sehr auf die SPD ein, sondern blickte weit in die Vergangenheit ...
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"Der Dammbruch zu Schulden ist in der sozialliberalen Koalition damals begonnen worden."
Dafür nutzte Huber in seiner ersten Generalaussprache als Parteichef die Gelegenheit, Werbung für Bayern und die CSU zu machen. Die bayerische Finanzlage könne als Vorbild für ganz Deutschland gelten - das habe Frau Merkel ja beim letzten CSU-Parteitag auch gesagt. Auch der anstehende bayerische Doppelhaushalt 2009/2010 werde wieder ohne neue Schulden auskommen, sagte Huber.
Merkels Wahlkampfverbot schloss sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck an ...
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"Jetzt ist Arbeit angesagt, Wahlkampf ist später."
Einen Rollenkonflikt des Außenministers und SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier sieht Struck nicht: "Seien Sie sicher: Der Vizekanzler wird die Regierungsgeschäfte genauso wenig vernachlässigen, wie die Bundeskanzlerin."
Strucks Kollege von der CDU, Volker Kauder, stimmte in den Harmonie-Kanon ein ...
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"Der Erfolg ist bei den Menschen angekommen."
Kauder pries die Leistungen der großen Koalition und forderte, jetzt keine Diskussionen über den Fortbestand der Regierung bis 2009 zuzulassen. "Wir müssen unsere Arbeit machen", sagte Kauder und lobte dann sogar noch seinen Vorredner: "Die große Koalition führt dazu, dass der Kollege Peter Struck zum ersten Mal aus der Heiligen Schrift zitiert. Gut so, kann ich da nur sagen."
Die Opposition traute angesichts der Harmonie ihren Ohren kaum - was FDP-Chef Guido Westerwelle auf den Punkt brachte ...
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"Wir haben eine Bundesregierung, die hat hier heute morgen auf Rosamunde Pilcher gemacht. Und heute nachmittag geht dann im Wahlkampf das Kettensägenmassaker weiter."
Westerwelle legte nach und machte die Bundesregierung für den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich. Die große Koalition habe in den guten Zeiten nicht vorgesorgt für die nun anstehenden mageren Jahre. "Sie hat ihre Zeit verplempert", so Westerwelle. Und dann noch mal ein Kommentar zum Klima in der der Koalition: "Gegen diese Koalition waren Kain und Abel eine friedliche Gesellschaft."
Die Kunst der Zuspitzung versteht auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ...
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"Eigentlich regiert schon Oskar Lafontaine dieses Land."
Nachdem Brüderle der Bundeskanzlerin ihre Führungsanspruch absprach machte er klar, dass Lafontaine nicht der Regent seiner Wahl ist: "Wer in Deutschland links fährt, wird zum Geisterfahrer, das kann nicht gut gehen", so Brüderle.
Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn knöpfte sich die Kanzlerin vor ... Foto: dpa
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"Manchmal habe ich den Eindruck bei Ihrem Regierungsstil, wir hätten nicht einen Bundespräsidenten, sondern zwei."
Kuhn zweifelte außerdem am Konsolidierungsziel. Dann fügte er seiner Kritik noch eine Portion grüne Weisheit hinzu und geißelte Steuerprivilegien für teure, umweltschädliche Dienstwagen: "Was sind wir eigentlich für ein Staat, in dem solche Dreckschleudern mit 56.000 Euro abgeschrieben werden können?", so Kuhn.
Gregor Gysi äußerte sich überraschend positiv über die Situation in Deutschland ...
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"Ich bin relativ stolz darauf, dass es noch eine nicht Allianz-geponserte Partei im Deutschen Bundestag gibt."
Diesen zynische Kommentar flankierte der Linksfraktionschef mit einer umfassenden Abrechnung mit der großen Koalition. Dieser warf er vor, die Spaltung der Gesellschaft zu vergrößern. "Die Armut nimmt zu, der Reichtum wird maßlos, und dagegen unternehmen sie gar nichts", sagte Gysi. Während die Realeinkommen bei den Geringverdienern in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent gesunken seien, seien sie bei den Spitzenverdienern um vier Prozent gestiegen.
Angesichts dieser Abrechnung mit der großen Koalition rückte das Thema Haushalt in den Hintergrund. Das war beim Auftritt von Finanzminister Steinbrück noch anders ...
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"Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt das Markenzeichen der großen Koalition."
Finanzminister Peer Steinbrück eröffnete am Dienstag die Haushaltsdebatte im Bundestag - traditionell das Ende der parlamentarischen Sommerpause. Er lobte zunächst die Arbeit der Regierung und nannte das Ziel: 2011 soll ein schuldenfreier Haushalt vorgelegt werden. Im Hintergrund lauschen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel - ihr erster gemeinsamer Auftritt nach der Kür des Außenministers zum Kanzlerkandidaten der SPD.
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"Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein absolutes Rätsel."
Steinbrück räumt zwar ein, dass die Finanzmarktkrise das größte konjunkturelle Risiko für die deutsche Volkswirtschaft darstelle. Von den Warnungen einiger Volkswirtschaftler, Deutschland drohe eine Rezession, hält er nichts. Allerdings gibt er zu:
"Die Wirtschaftskonjunktur dreht in einen Abschwung."
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"Das dicke Ende kommt immer."
Sicherlich meinte Peer Steinbrück, der diesen Satz sagte, nicht das Duell zwischen Steinmeier und Merkel, aber die Fotografen und Zuschauer verfolgen natürlich sehr genau, wie sich Herausforderer und Amtsinhaberin verhalten.
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"Entlastungen auf Pump wären ein sehr vergiftetes Geschenk."
Der Hanseat Steinbrück ist ein kühler Rechner und redet selten um den heißen Brei herum: Er hält nichts von Entlastungen, die von Firmen und Bürgern bezahlt werden müssten, weil sie noch nicht gegenfinanziert sind.
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