Haushaltsausschuss:"So nicht zutreffend"

Gesetzes-Outsourcing, Geburtstagsparty im Kanzleramt und Dienstwagen: Gleich drei "Affären" waren Thema im Haushaltsausschuss - und drei Mal verteidigten die Politiker ihr Handeln.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe wegen eines Essens zu Ehren von Josef Ackermann zurückgewiesen. Sie ließ auch die Darstellung des Deutsche-Bank-Chefs zur Entstehungsgeschichte der umstrittenen Veranstaltung im Kanzleramt dementieren.

Haushaltsausschuss: Kanzlerin Merkel wies die Kritik wegen des umstrittenen Essens für Deutsche-Bank-Chef Ackermann in einem Interview zurück.

Kanzlerin Merkel wies die Kritik wegen des umstrittenen Essens für Deutsche-Bank-Chef Ackermann in einem Interview zurück.

(Foto: Foto: dpa)

Merkel sagte dem Sender N24, es habe sich nicht um eine Geburtstagsfeier gehandelt, sondern um ein Abendessen "im Umfeld" des Geburtstags von Ackermann. Ziel sei ein Gespräch von Vertretern von Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung gewesen. Sie äußerte Verständnis für Sorgen über eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft. "Da muss man sensibel sein, deshalb verstehe ich auch die Nachfragen", sagte sie. Die Distanz sei jedoch gewahrt.

Über Vize-Regierungssprecher Klaus Vater widersprach Merkel der Version Ackermanns. Dieser hatte gesagt, die Kanzlerin habe ihn aufgefordert, etwa 30 Freunde einzuladen, "mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt". Das sei "so nicht zutreffend", sagte Vater.

Merkel habe Anfang 2008 nicht an Ackermanns Geburtstagsfeier teilnehmen können. Sie habe sich dann entschlossen, ein Abendessen für ihn zu geben. Vater machte deutlich, dass Ackermann - anders als von diesem suggeriert - weder die Gäste aussuchen noch persönlich einladen konnte.

Mit dem Essen befasste sich am Mittwochabend auch der Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe, sagte, es habe sich um einen Meinungsaustausch gehandelt. Dabei habe nichts stattgefunden, "was den Charakter einer Feier hatte".

Zuvor mussten bereits Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Rede und Antwort stehen. Guttenberg wird vorgeworfen, eine Kanzlei an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes für ein Bankenrettungs-Modell beteiligt zu haben. Kritiker halten dies für eine Verschwendung von Steuermitteln.

Der Minister weigerte sich, die Kosten für die Expertise anzugeben, weil dies ein Geschäftsgeheimnis sei. Er rechtfertigte das Engagement der Kanzlei. Es sei geradezu geboten gewesen, externen Rat einzuholen, und er würde das, falls notwendig, auch wieder tun.

Schmidt gab Auskunft über ihren Dienstwagengebrauch in den Jahren 2006 bis 2008. Sie war nach Spanien geflogen und hatte das Auto von ihrem Chauffeur zum Urlaubsort bringen lassen. Diese Fahrten deklarierte sie als Dienstreisen, weil sie vor Ort Termine wahrgenommen hatte.

Abgeordnete der Opposition bezweifeln, ob das mit dem Gebot der Sparsamkeit vereinbar ist. SPD und Union hatten sich darauf verständigt, keine der drei Angelegenheiten weiter zu verfolgen. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach deshalb von der Devise, "haust Du nicht auf meinen Minister Guttenberg, haue ich auch nicht auf deine Ministerin Schmidt".

FDP, Grüne und Linke warfen Union und SPD vor, eine weitere Aufklärung durch den Rechnungshof im Fall Schmidt zu verhindern. Die Opposition bittet die Kontrolleure nun, den Dienstwagengebrauch weiter zu prüfen. Diesem Wunsch muss der Rechnungshof aber nicht nachkommen.

Schmidt räumte nach Angaben von Ausschussmitgliedern ein, sie habe auch 2008 eine weitere Person bei einem Teilstück einer Spanien-Reise die Mitfahrt im Dienstwagen ermöglicht. Das habe sie korrekt abgerechnet.

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