Haushaltsausschuss: Ganz kleine Münze

Das Parlament missbraucht sich selbst: Statt um echte Politik und Aufklärung ging es im Haushaltsausschuss diesmal nur um politische Skandalisierung in Zeiten des Wahlkampfs.

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da stand der Haushaltsausschuss des Bundestages das letzte Mal im Mittelpunkt des Interesses. Eine ganze Nacht lang brüteten die Abgeordneten damals über den Details des Rettungsschirms für die Banken. Bis zum Morgen musste man fertig sein, weil dann schon die Schlussabstimmung im Plenum anstand. Es ging um 480 Milliarden Euro. Und um echte Politik. Es wurde hart verhandelt - und nicht alle Fraktionen kamen zum selben Ergebnis. Diese Tage im Herbst waren bedeutende Tage des Parlaments.

Nicht nur gemessen an den Summen wurde am Mittwoch im Haushaltsausschuss mit ganz kleiner Münze gezahlt. Wenige Tage vor drei Landtagswahlen und wenige Wochen vor der Bundestagswahl missbrauchte sich das Parlament in gewisser Weise selbst. Es mag einigen Abgeordneten um Aufklärung gegangen sein, die eigentliche Währung aber war die politische Skandalisierung.

Union und SPD ertauschten sich Stillschweigen: Ich halte mich beim Dienstwagen von Ulla Schmidt zurück, wenn du beim Abendessen für Ackermann nicht weiter bohrst. Nur die FDP ließ sich nicht einfangen und maulte - bezeichnenderweise schon bevor die Sitzung begonnen hatte - über die Outsorcing-Methoden im Hause Guttenberg, was wenig mit den Methoden aber viel mit dem liberalen Neid auf Guttenberg zu tun hat.

Der Haushaltsausschuss wahrt die Interessen der Steuerzahler, um die es angeblich bei Merkel, Schmidt und Guttenberg geht. Wenn der Wahlkampf so weitergeht, wird bald jemand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragen, um zu prüfen was die Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch eigentlich gekostet hat.