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Haushalt:Zahltag

Die Regierung beginnt, ihr Programm abzuarbeiten: Mit einem halben Jahr Verspätung will der Bundestag den Haushalt verabschieden. Milliarden kostet nicht nur das Baukindergeld.

Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen SPD auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag DEU B

Auf 343,6 Milliarden Euro beläuft sich das Gesamtbudget des Bundes, über das der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wacht.

(Foto: Jens Schicke/imago)

Bisschen was für Seele, Geist und den Wahlkreis muss ja auch rausspringen. So mögen die Haushälter von CDU, CSU und SPD gedacht haben, als sie das sogenannte Spielgeld im Bundeshaushalt 2018 verteilt haben. Also jene kleinen, am Ende der Planungen noch verfügbaren Millionenbeträge, die winzig erscheinen verglichen mit dem Gesamtbudget des Bundes für 2018, das sich auf 343,6 Milliarden Euro summiert. Es soll an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Einhundert Millionen Euro Spielgeld soll es zusätzlich für Kultur geben, mehr als die Hälfte davon fließt in Musik- und Literaturfestivals, Tanzaufführungen und Theatervorstellungen. Besonders großzügig wird Hamburg bedacht, allein für das Reeperbahn Festival gibt es mehr als sechs Millionen Euro. Ansonsten werden die Millionen übers Land verteilt: vom Feuerschiff Borkumriff über die Rennbahn Hoppegarten bis zum Rathaus Forchheim. Großzügig ist man auch bei der Förderung der türkischen Kultur, die Deutsche Welle bekommt fünf Millionen Euro für türkischsprachige Angebote.

Zuvor hatten sich die Haushälter um die großen Eckpunkte des Bundeshaushalts gekümmert. Das vierte Jahr in Folge sollen keine zusätzlichen Schulden gemacht werden, es werden noch mal sechs Milliarden Euro mehr bereitgestellt, um in Schienen, Straßen, digitale Netze, Schulen und Kitas zu investieren. Die Koalition beginnt, ihr Regierungsprogramm abzuarbeiten.

Bauen/Wohnen

Das Baukindergeld startet rückwirkend zum 1. Januar. Es kann bis Ende 2021 beantragt werden - und wird deutlich teurer als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bis zum Jahr 2029 summieren sich die Ausgaben nach Informationen des Bundestages auf 9,8 Milliarden Euro. Der Bund unterstützt außerdem Länder und Kommunen mit mehr als 1,5 Milliarden Euro dabei, Sozialwohnungen zu bauen.

Innere Sicherheit

Erstmals gibt der Bund mehr als fünf Milliarden Euro aus, damit sich Bürger sicher fühlen können. Die Bereitschaftspolizei der Länder kann sich über zusätzliches Geld freuen, sich neue Dienstwagen und Einsatzfahrzeuge kaufen.

Wie angekündigt, stockt die Bundesregierung beim Personal deutlich auf. Die Bundespolizei wird um 1225 Stellen, das Bundeskriminalamt um 425 und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um 100 Stellen erweitert. Der Zoll und das Bundesamt für Migration erhalten 1400 zusätzliche Stellen, zudem werden mehr als 4000 Stellen entfristet.

Verkehr

Die Bundesregierung will den Güterverkehr auf der Schiene billiger machen und senkt dafür die Trassenpreise. Bahnfahrer sollen nicht mehr über Funklöcher klagen, entlang der Eisenbahnstrecken sollen die Netze ausgebaut werden. Auch in den deutschen See- und Binnenhäfen soll es digitaler zugehen, sie bekommen 3,5 Milliarden Euro für mobile Breitbandnetze.

Verteidigung

Das Budget für Rüstung ist das zweitgrößte im Bundeshaushalt. Der Bund investiert in diesem Jahr unter anderem zusätzlich zweistellige Millionenbeträge in Ausrüstung, Versorgung und Ausbildung von Soldaten. Modernisiert wird zudem die IT-Ausstattung, um Cyberangriffe entdecken und abwehren zu können.

Familien/Soziales

Es gibt 600 Millionen Euro mehr für Familien, knapp die Hälfte entfällt auf das Elterngeld. Der Kinderzuschlag wird erhöht.

Der Bundesetat für 2018 ist insgesamt ein besonderer. Verzögert durch die lange Regierungsbildung nach der Bundestagswahl, tritt er mit mehr als einem halben Jahr Verspätung in Kraft. Bislang wirtschaftet die Koalition unter Vorbehalt, was praktisch bedeutet, dass sie keine neuen Projekte starten darf - und mithin viele Ausgaben einspart. Und weil jetzt die Sommerpause kommt, wird das große Geldausgeben frühestens im September beginnen. Es bleiben kaum vier Monate, um die Etats auszugeben. Haushaltsexperten gehen davon aus, dass am Jahresende einige Milliarden Euro übrig sein werden, die in der bereits bestehenden Flüchtlingsrücklage verbucht werden.

© SZ vom 05.07.2018
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