Bundeshaushalt: Mützenich: „Ein einmaliger Vorgang“

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die aktuellen Vorgänge in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht.

Schon bei der Vorlage des nach 80 Stunden Verhandlungen vorgelegten Haushaltskompromisses hatte Rolf Mützenich kritisiert, da seien ja eine Menge Kunstgriffe dabei. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag war zuletzt sichtlich genervt, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) trotz der vielen Krisenlagen nicht bereit ist, einen Überschreitungsbeschluss für den Haushalt im Bundestagswahljahr 2025 mitzutragen. Also, dass alle Kosten durch den Krieg in der Ukraine von der Schuldenbremse ausgenommen werden, um mehr Spielraum für andere Investitionen zu haben. Für Lindner ist und bleibt das tabu.