Im Militärjargon hätte man wohl von einem Präventivschlag gesprochen, den Markus Söder da am Wochenende initiierte. Motto: Die Koalition sucht händeringend nach Milliarden, um all ihre Vorhaben für 2027 finanzieren zu können – und bevor jemand auf die Idee kommt, bei mir, Söder, und meinen Lieblingsprojekten zu kürzen, gehe ich lieber selbst zum Angriff über. So ist zu erklären, dass der CSU-Chef in einem Interview mit der Bild die Themen Mütterrente und Bürgergeld miteinander verknüpfte: Statt die ebenso teure wie umstrittene Ausweitung der Mütterrente wieder einzukassieren, will Söder lieber den Regelsatz für Empfänger der Grundsicherung kürzen.
ReformenAblenkungsmanöver aus München
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Bürgergeld-Regelsatz auf das verfassungsrechtliche Minimum kürzen. Einsparungen bei der Mütterrente lehnt er dagegen ab.
Sven Hoppe/Sven Hoppe/dpaMarkus Söder startet die nächste Attacke gegen das Bürgergeld, um Kürzungen bei der Mütterrente zu verhindern. Bauministerin Verena Hubertz dagegen liefert ihren versprochenen Sparbeitrag.
Von Tim Frehler und Claus Hulverscheidt, Berlin