Schlagabtausch im Parlament: Wenn im Bundestag der Haushalt auf der Tagesordnung steht, sind harte Wortgefechte programmiert. Mit Attacken gegen die Regierung tat sich an diesem Dienstag zunächst vor allem SPD-Haushälter Carsten Schneider hervor.
Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr griff er die Regierung scharf an. Die Koalition befinde sich auf einer "finanzpolitischen Geisterfahrt", sagte er und verwies auf die im Haushalt veranschlagten mehr als 80 Milliarden Euro.
"Das ist die höchste Neuverschuldung, die es je in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat." Schwarz-Gelb verweigere nach wie vor Angaben zum künftigen Sparkurs, klagte der Sozialdemokrat.
Es gebe keine Antworten darauf, wie diese Herkulesaufgabe bewältigt werden soll. Dabei sei es Aufgabe der Regierung, reinen Wein einzuschenken. Statt die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen, betrieben Union und FDP Klientelpolitik und bewusste Wählertäuschung.
Schneider betonte für die SPD: "Diese Koalition hat abgewirtschaftet, bevor sie richtig begonnen hat." Der vorgelegte Haushalt habe nichts mit Wahrheit und Klarheit zu tun, sondern sei der finanzpolitische Offenbarungseid einer "Chaostruppe".
"Auf Sicht fahren"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Haushaltsansatz. Nur durch diese massiven staatlichen Hilfen werde es möglich sein, wieder rasch aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen, sagte Schäuble im Bundestag. Er warnte, ein übermäßiges Sparen würde das "zarte Pflänzchen Wachstum" ausdörren.
"Wir müssen in dieser Zeit auf Sicht fahren", sagte Schäuble unter Verweis auf das Maßnahmenbündel aus Streichungen von Geldern, Neuinvestitionen und gesperrten Haushaltsmitteln.
Zugleich griff er die Oppositionskritik auf, dass die größten Einsparungen im überarbeiteten Haushaltsentwurf nur durch eine wieder anziehende Konjunktur ermöglicht worden seien.
Richtig sei, dass es verbesserte Rahmendaten gebe. Das sei aber "keine Schande", sondern ein politischer Erfolg.
Die Rekord-Neuverschuldung sei Folge der Krise - sie falle aber niedriger aus als ursprünglich geplant, sagte Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). "Die Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist zu sparen."
Noch in diesem Frühjahr will Schäuble außerdem einen Gesetzentwurf für ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe auf den Weg bringen. "Wir werden das brauchen", sagte der Finanzminister in seiner Antwort auf eine entsprechende Forderung des Grünen-Wirtschaftsexperten Fritz Kuhn. Schäuble verwies auch auf Initiativen der Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen sogenannte Credit Default Swaps (CDS). Beide Arten von Finanzgeschäften werden mit für die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht.
Der Etat 2010 soll nach viertägiger Schlussdebatte an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Er sieht bei Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996.
Die Kreditaufnahme des Bundes fällt aber um etwa 5,6 Milliarden Euro niedriger aus als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich für dieses Jahr geplant.