Bundesregierung:Heiße Phase im Haushaltsstreit

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Wer lenkt ein, wer bleibt hart im Haushaltsstreit? Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD, von links), hier bei der Bundestagssitzung vom 6. Juni. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Verhandlungen übers Geld können über den Fortbestand der Ampelregierung entscheiden. Kanzler Scholz verbreitet Zuversicht, aber die Fliehkräfte im krisengeplagten Dreierbündnis sind stärker denn je. Außenministerin Annalena Baerbock warnt eindringlich vor Neuwahlen.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter, Berlin

Die Ampelregierung steht vor entscheidenden Wochen, die über ihre weitere Existenz entscheiden. Bis Anfang Juli will sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einigen. Die Voraussetzungen dafür sind schwieriger denn je seit Amtsantritt der Ampel Ende 2021, da ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden soll, alle Bündnispartner in der Wählergunst stark verloren haben und sich nun auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stärker profilieren möchten. Dies sorgt im Regierungsbündnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerade für erhebliche Differenzen.

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