Haushaltskrise:Die Verteilungskämpfe beginnen

Haushaltskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Land "unverändert modernisieren", sagte er am Freitag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Land "unverändert modernisieren", sagte er am Freitag.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer. Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?

Von Georg Ismar, Berlin

Die Lage ist mit dynamisch noch etwas untertrieben beschrieben. Der Freitag zeigt all die Fliehkräfte durch die verfassungswidrige Haushaltsaufstellung der Ampelkoalition wie unter dem Brennglas: Der Kanzler wendet sich eher unorthodox per Videobotschaft an das Volk. Der Finanzminister feuert seinen Staatssekretär. Und jener Christian Lindner bestätigt, dass die Strom- und Gaspreisbremsen zum Jahresende beendet werden müssen, also Staatshilfen gegen hohe Energiepreise nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Bundesrat kämpfen die Bundesländer gegen aus ihrer Sicht falsche Prioritäten beim Sparen. Und in der CDU wird der Druck auf Parteichef Friedrich Merz größer, mitzuhelfen, die Schuldenbremse zu lockern.

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