Haushaltswoche im Bundestag:Kaum jemand klatscht für Lindner

Lesezeit: 3 min

100 Milliarden Euro Neuverschuldung und Sondervermögen für die Bundeswehr: Im Bundestag muss Finanzminister Christian Lindner seine Vorhaben verteidigen. Doch die Koalitionspartner SPD und Grüne wirken alles andere als begeistert.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Die Haushaltswoche im Bundestag folgt festen Regeln. Dienstags geht es los mit dem Auftritt des Finanzministers, mittwochs ist der Kanzleretat dran, traditionell Anlass für eine Generaldebatte über die Regierung und den Kanzler im Speziellen. Um diese beiden Fixpunkte herum werden bis zum Wochenende sämtliche Etats aller Ministerien gruppiert und sämtliche Regierungsvorhaben debattiert; üblicherweise wohlwollend von den Regierungsfraktionen, weniger wohlwollend von der Opposition.

An diesem Haushaltswochendienstag allerdings lässt sich beim Wohlwollen eine Abweichung vom Drehbuch beobachten. Denn schon kurz nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ans Rednerpult getreten ist, steht plötzlich die Frage im Raum, wer hier eigentlich mit wem regiert. Das Applausverhalten von SPD und vor allem Grünen lässt nämlich gewisse Zweifel aufkommen, ob sie dieser Regierung tatsächlich angehören - oder doch lieber möglichst wenig zu tun haben wollen mit dem Mann, der da gerade den ersten gemeinsamen Haushalt erläutert.

Lindner sagt, mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen sei eine "wichtige rote Linie" markiert worden, und man solle darüber hinaus "alles vermeiden, das Menschen und Betriebe weiter belasten könnte". Applaus in den Reihen der FDP, bei Grünen und SPD regt sich keine Hand. Lindner erinnert an die Leitzinserhöhungen der US-Notenbank und sagt, auch in Deutschland könne man nicht darauf bauen, "dass Wachstum durch die Notenbank organisiert" werde und der Staat sich durch niedrige Zinsen finanzieren könne. Die Stille in den Reihen der Koalitionspartner wird dröhnend, das Klatschen der Liberalen umso beflissener.

100 Milliarden Euro neue Schulden, 100 Milliarden für die Bundeswehr

Lindner kommt auf das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu sprechen. Er betont den "Ausnahmecharakter dieser Maßnahme", vermutlich, damit niemand auf die Idee kommt, weitere Geldtöpfe könnten folgen. Matter Applaus bei der SPD, während die Grünen so tun, als ginge sie das alles nichts an.

Als Lindner wieder in der Regierungsbank sitzt, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt es sich natürlich nicht entgehen lassen, auf die eigentümlichen Vibes zwischen dem Minister und dessen Koalitionspartnern einzugehen. Er rate Lindner dringend, die "Ausgabendebatte in der Ampelkoalition unter Kontrolle zu bringen". Es sei doch sehr interessant festzustellen gewesen, "wie der Applaus im Plenum hier verteilt ist".

Weniger treffsicher wirkt Dobrindt allerdings, als er die Regierung dazu aufruft, die "Steuern an der Zapfsäule" zu senken und ihm doch bitte nicht "mit dem Europarecht" zu kommen - nach Lindners Auffassung erlaubt dieses nicht, auf Kraftstoffe einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Dobrindt aber sagt, Polen habe das auch gemacht, und niemand in Europa habe sich gerührt. Grüne und FDP amüsieren sich gemeinsam, als Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler Dobrindt darauf hinweist, dass eine Bundesregierung Europarecht nicht brechen dürfe, aber er natürlich wisse, dass die CSU das in der Vergangenheit anders gemacht habe, "ich erinnere an die Maut".

Zuvor war Lindner 40 Minuten lang den Haushalt durchgegangen; die Verkehrsinvestitionen, vor allem "in die Schiene", die bereits vereinbarten ersten Entlastungen der Bürger, "360 Euro im Jahr" für ein Durchschnittsverdiener-Paar mit zwei Kindern, die verlässliche Rente, 200 Milliarden bis Ende 2026 für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. So ein Bundeshaushalt ist halt ein dickes Ding, eine Gesamtschau des Regierungshandelns - was vielleicht erklärt, warum Lindner die diversen Posten und Vorhaben zwischenzeitlich eher herunterleiert als vorträgt.

An Lindners "Tankrabatt" scheiden sich die Geister

Zum eigentlich interessantesten Punkt kommt er erst nach einer halben Stunde. Nämlich dazu, dass diesem Haushalt schon bald ein weiterer folgen wird, weshalb mit den geplanten knapp 100 Milliarden Euro Neuverschuldung plus 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr das Ende noch gar nicht erreicht ist. Ein Ergänzungshaushalt ist angekündigt, mit dem Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen angesichts der gestiegenen Preise infolge des Ukraine-Kriegs.

Für Lindner ist das heikles Terrain, hat er doch für dieses Entlastungspaket sehr offensiv den von Dobrindt angesprochenen "Tankrabatt" ins Spiel gebracht, den die Grünen aber so leidenschaftlich ablehnen, dass allein das schon einen Teil der Kühle erklärt, mit der sie den Minister an diesem Dienstag strafen. Vielleicht spürt Lindner aber schon, dass der Wind sich zu seinen Ungunsten gedreht hat. Im Plenum jedenfalls sagt er noch: "Für uns ist wichtig das Ziel. Nicht wichtig ist das einzelne Mittel."

Zur SZ-Startseite

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Wenn wir zaubern könnten

Olaf Scholz und sein Kabinett nach den ersten 100 Tagen: Wegen des Krieges in der Ukraine ist absehbar, dass für viele Lieblingsprojekte der Koalitionäre kein Geld da sein wird. Und schon werden mögliche Bruchstellen sichtbar.

Lesen Sie mehr zum Thema