Tagelang haben die Koalitionäre noch einmal gestritten, nun aber liegt das Maßnahmenpaket vor, mit dem die Bundesregierung das Loch im Entwurf für den Haushalt 2024 schließen will. Es sieht einen Mix aus Einsparungen, Subventionskürzungen und der Reduzierung von Bundeszuschüssen vor, der in der Summe mehr als zehn Milliarden Euro einbringen soll. Auch zuletzt strittige Punkte wie etwa der Abbau gleich mehrerer Steuervergünstigungen für Landwirte sind in dem Katalog enthalten. Sozialkürzungen sollen dagegen vermieden, der klimagerechte Umbau des Landes weiter vorangetrieben und die Schuldenregel des Grundgesetzes erstmals seit 2019 wieder eingehalten werden.
Haushalt:So sieht Lindners Sparliste aus
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Die Koalition legt das Paket vor, mit dem sie das Haushaltsloch stopfen will. Betroffen sind unter anderem Landwirte, einige Bürgergeld-Empfänger und Fluggäste.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
Finanzminister Lindner bekennt sich zur Koalition, stellt deren Haushaltsbeschlüsse aber gleich wieder infrage. Die Wähler haben ihre eigene Meinung zum jüngsten Ampelkompromiss.
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