Es endete so, wie es bei der Ampelkoalition zuletzt oft geendet hatte: mit einem Kompromiss in allerletzter Sekunde. Nach mehr als einwöchigen, teils heftigen Debatten und unmittelbar vor Ablauf der gesetzlichen Frist haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag auf letzte Änderungen am Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 geeinigt. Die verbliebene Lücke im Etat schrumpft demnach von 17 Milliarden auf rund zwölf Milliarden Euro – das ist allerdings immer noch deutlich mehr als eigentlich geplant. Immerhin konnte die Regierung den Entwurf damit aber gerade noch fristgerecht an den Bundesrat übermitteln.
AmpelKoalition quält sich zum Haushaltskompromiss
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Die Ampelspitze mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner.
Michael Kappeler/dpaSPD, Grüne und FDP legen ihren Streit vorerst bei. Die Ampel steht dennoch vor einem Scherbenhaufen – und das nicht nur, weil der Beschluss weit hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibt.
Von Markus Balser, Claus Hulverscheidt, Georg Ismar, Berlin
