Haushalt: Die wahren Schulden

Schäuble sollte den Überschuss im Etat für die Bürger nutzen - nicht für den Abbau des Schuldenbergs.

Statt der schwarzen Null, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den Bundeshaushalt 2015 ankündigt hat, zeichnet sich ein Milliardenüberschuss ab. Und schon werden Forderungen laut, mit dem zusätzlichen Geld Schulden des Bundes zurückzuzahlen. Ein Blick auf die Quellen der steigenden Einnahmen zeigt jedoch, dass Schuldentilgung die kurzsichtigste aller Verwendungsmöglichkeiten wäre.

Schäuble hat so viel Geld in der Kasse, weil dank guter Konjunktur und nahezu Vollbeschäftigung die Steuereinnahmen sprudeln und weil Mobilfunklizenzen versteigert wurden. Schäuble befindet sich in einer komfortablen Lage, die sich jederzeit ändern kann. Weshalb die zusätzlichen Milliarden jetzt nachhaltig ausgegeben gehören.

Der Bund sollte nicht seine Schulden an den Finanzmärkten zurückzahlen, sondern seine Schulden bei den Bürgern abtragen - Schulden, die sich als zurückgehaltene Investitionen und verschleppte Reformen angehäuft haben. Die EU-Kommission empfiehlt seit Jahren, mehr Geld in Infrastruktur und Bildung zu stecken. Und gleichzeitig das Steuersystem effizienter zu machen, um Unternehmen zu motivieren, sich mehr zu engagieren. Hinzu kommen die neuen Aufgaben: Der Babyboom erfordert zusätzliche Betreuungsplätze; auch für die Flüchtlinge ist mehr Geld notwendig. Jeder Euro ist hier sinnvoller angelegt als in der Tilgung.