Die Debatte um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 wird nun im Bundestag fortgesetzt. Am Dienstag stellte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Regierungsentwurf der Ampelkoalition im Parlament vor. „Das war kein Selbstläufer“, sagte er mit Blick auf die langwierigen Verhandlungen. Um den Haushalt habe man hart gerungen. Erst kurz vor der Sommerpause hatten sich die Spitzen der Koalition mühsam auf das Zahlenwerk geeinigt; im Sommer gab es dann noch Nachverhandlungen.
In dieser Woche diskutieren nun die Abgeordneten der Regierungspartien und der Opposition über die Etats der Bundesministerien. Die Generaldebatte über den Kanzleretat ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wird die Debatte an diesem Mittwoch eröffnen, anschließend redet Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine halbe Stunde. Mit Blick auf die anstehende Diskussion mahnte der Finanzminister zu Sorgfalt: „Es ist nötig, sich zu einigen, denn mit der Stabilität Deutschlands geht man nicht leichtfertig um.“
Deutlich höhere Ausgaben als im laufenden Jahr
Der Entwurf sieht Ausgaben von fast 489 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als für 2024. Mehr als ein Zehntel davon, 51,3 Milliarden Euro, soll aus Krediten stammen. Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten. Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher (SPD), betonte vor der Bundestagssitzung: „Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken.“ FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer verteidigte den Entwurf gegen Kritik aus der Opposition und vom Bundesrechnungshof als „solide“: Die Lage sei unter anderem wegen des Krieges in der Ukraine und wegen der Wirtschafsentwicklung in Deutschland schwierig. „Wir setzen in diesem Haushalt dennoch Prioritäten.“ Das sehen bei Weitem nicht alle im Bundestag so, Diskussionen um den Entwurf sind programmiert.
Union und AfD werfen der Ampel Schönrednerei vor
Der Knackpunkt bei den Haushaltsverhandlungen: Im Etat klafft noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro, die sogenannte globale Minderausgabe. Das heißt: Die Ampel wettet darauf, dass die Regierung diese Milliarden nicht ausgeben wird, weil etwa Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden. Dass eine solche globale Minderausgabe festgelegt wird, ist Standard – allerdings ist die Summe diesmal ungewöhnlich hoch. Dieser Meinung ist neben der Union auch die AfD. Beide werfen der Ampel zudem Schönrechnerei beim übrigen Etat vor. Dass die Lücke verkleinert werden muss, sagte auch Lindner selbst.
Üblicherweise plane man mit rund zwei Prozent des Haushaltsvolumens, sagte Lindner im „Bericht aus Berlin“. Das wären im nächsten Jahr etwa 9,6 Milliarden Euro, also 2,4 Milliarden weniger als aktuell geplant. Der Differenzbetrag soll in den Beratungen im Parlament nach Möglichkeit noch gekürzt werden. Allerdings sind etwa beim Haushalt 2023 neben einer geplanten globalen Minderausgabe von sechs Milliarden Euro weiter 6,5 Milliarden Euro nicht ausgegeben worden.
Einen Punkt, bei dem aus seiner Sicht gespart werden könnte, nannte der Finanzminister bereits. Er rechne auch 2026 mit einer Nullrunde beim Bürgergeld, sagte er im Bundestag. Dies werde den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Was Lindner außerdem betonte: Der aktuelle Entwurf sei rechtssicher. „Wir haben aus einem Fehler gelernt“, sagte er mit Blick auf das vergangene Jahr. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Pläne der Koalition gekippt, nicht genutzte Corona-Kredite umzuwidmen.
Die Grünen-Spitze gibt sich zuversichtlich
Daran äußerte aber unter anderem der Verfassungsrechtler Hanno Kube Zweifel, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Er hatte eine Gutachten im Auftrag der CDU-CSU-Bundestagsfraktion erstellt. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg nannte den Haushalt an der „Grenze der Verfassungsgemäßheit“. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den bisherigen Entwurf als „unseriös“.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler forderte Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es seien nun Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen-Spitze zeigt sich aber zuversichtlich, dass das Parlament die Lücke im Haushalt schließen kann. Der Bundestag diskutiert nun die ganze Woche. Bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
