Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2021 von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch neue Schulden in Höhe von 96 Milliarden Euro und damit die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundestag muss dafür erneut die Schuldenbremse außer Kraft setzen.
Grund für die hohe Kreditaufnahme ist die Coronavirus-Krise. 2021 werden demnach mehr als 30 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet als vor der Pandemie. Hinzu kommen hohe Ausgaben durch Konjunktur- und Hilfspakete, sowie Zuschüsse an die Sozialversicherung. Der Etat sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und Kinderbetreuung vor. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, "die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt".
Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen. Für das laufende Jahr hatte das Parlament neue Kredite in Höhe von 218 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt.
