Bundeshaushalt:Ein bisschen geht noch

Bundeshaushalt: Essen gehen wird wohl teurer: Künftig soll für Gaststätten wieder der normale Mehrwertsteuersatz gelten, der während der Pandemie gesenkt worden war.

Essen gehen wird wohl teurer: Künftig soll für Gaststätten wieder der normale Mehrwertsteuersatz gelten, der während der Pandemie gesenkt worden war.

(Foto: Leonhard Simon)

Bürgergeld, Elterngeld, Mehrwertsteuer in Gaststätten: Das sind die wichtigsten Änderungen, die der Haushaltsausschuss des Parlaments für den neuen Bundesetat empfohlen hat.

Von Constanze von Bullion und Roland Preuß, Berlin

Seit Freitag stehen wichtige Grundlinien des Bundeshaushalts, die Haushälter der Ampel haben ihre politischen Prioritäten in Geldsummen festgehalten. Die Union bezweifelt, dass der Haushalt nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche seriös aufgestellt werden kann, die Ampel-Haushälter versichern das Gegenteil. Kommende Woche sollen noch Sachverständige zu den Folgen des Urteils gehört werden, dann fällt die endgültige Entscheidung der Haushälter, später muss noch der Bundestag abstimmen. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung habe man "massiv umgeschichtet", sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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