Der Bundestag hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 angenommen. Für den Etat stimmten 371 Abgeordnete, gegen ihn 270 Abgeordnete. Die große Koalition plant höhere Ausgaben in vielen Bereichen - insgesamt sieht der Entwurf Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor; das sind 5,6 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Trotzdem soll die Schwarze Null erhalten bleiben: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) holt mehr als 10 Milliarden Euro aus den Asyl-Rücklagen, die die Regierung angelegt hatte, um auf die Folgen der Aufnahme vieler Geflüchteter vorbereitet zu sein. Die Mittel wurden aber bisher nicht abgerufen.
Grüne und Linke hatten Scholz aufgefordert, angesichts der niedrigen Zinsen Schulden zu machen und mehr zu investieren. Scholz verteidigte die "schwarze Null" gegen die Kritik im Bundestag. Der Bund weite seine Investitionen massiv aus, stecke so viel Geld wie noch nie in Infrastruktur, strukturschwache Regionen, Forschung und Entwicklung.
Das zusätzliche Geld soll in viele verschiedene Bereiche fließen - unter anderem in die Schieneninfrastruktur, Schulen und Kitas. Gut 42 Milliarden Euro aus dem neuen Haushalt sind Investitionen. Doch wohin genau soll wie viel Geld fließen? Ein Überblick.
Soziales
Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist der größte im Bundeshaushalt und wird es auch 2020 sein. Mehr als 150 Milliarden Euro fließen dorthin. Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Grund für den Anstieg sind außerdem gestiegene Ausgaben bei der Grundsicherung und dem Arbeitslosengeld II: Für Unterkunft und Heizung werden bei der Grundsicherung 800 Millionen Euro zusätzlich fällig, das Arbeitslosengeld wird 700 Millionen Euro teurer.
Ein kleinerer Extraposten, nämlich 40 Millionen Euro, soll Zusteller fördern, die Zeitungen und Zeitschriften ausliefern. Der Mindestlohn für diese Zusteller hatte bei den Verlagen nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger Mehrkosten von knapp 400 Millionen Euro verursacht; besonders kleinere Zeitungen klagten, in Gebieten mit wenigen Abonnenten rentiere sich die Auslieferung für sie nicht mehr.
Bildung und Forschung
18,3 Milliarden Euro sollen 2020 für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Das ist die größte Summe, die jemals für diesen Bereich zur Verfügung gestanden habe, so Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Das Geld soll unter anderem als Fördermittel für neue Kitas und digitale Infrastruktur an Schulen eingesetzt werden. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückgenommen.
Verteidigung
Deutschland hat dem Verteidigungsbündnis Nato zugesagt, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Im Haushaltsentwurf für 2020 ist ein Anstieg der Verteidigungsausgaben von 1,35 Prozent des BIP auf 1,42 Prozent geplant, das sind mehr als 45 Milliarden Euro. Damit nähere man sich dem vereinbarten Ziel "in großen Schritten", so Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg.
Verkehr
Im Verkehrsressort soll mehr Geld in den Ausbau von Schienennetzen und neue Radwege fließen. Gleichzeitig sollen die ersten Punkte aus dem Klimapaket der Bundesregierung umgesetzt werden: Bahntickets sollen durch eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent günstiger werden. Mehr Ladesäulen für Elektroautos soll es ebenfalls geben. Um das zu bezahlen, sollen Flüge höher besteuert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Klimapaket soll erst 2021 starten: Ein CO2-Preis für fossile Kraftstoffe ist im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht eingeplant.
Klima
Auch außerhalb des Verkehrssektros sind Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt vorgesehen. Sieben Milliarden Euro werden in Förderprogramme zum Einsparen von CO2 gesteckt. Unter anderem sollen energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch, eine Elektroauto-Prämie und die Erforschung von alternativen Kraftstoffen in der Luftfahrt unterstützt werden.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
