Social Media:Verfassungsgericht setzt dem Hass im Netz Grenzen

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Social Media: Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit einer Verfassungsklage wegen Hasskommentaren im Netz erfolgreich.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit einer Verfassungsklage wegen Hasskommentaren im Netz erfolgreich.

(Foto: Annette Riedl/dpa)

Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Sie spricht von einem "guten Tag für die Demokratie".

Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf: Diese verletzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Die Bundestagsabgeordnete streitet darum, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese gerichtlich vorgehen kann.

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