Streit um Meinungsfreiheit: Kein Recht zu hetzen

Geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser: Ein AfD-nahes Medium hatte ihr mit einer Bildmanipulation unterstellt, sie „hasse“ die Meinungsfreiheit. (Foto: Annegret Hilse/Reuters)

Nach einem Gerichtsurteil wegen einer Verleumdung von Nancy Faeser fürchten manche um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie bedroht ist dieses Grundrecht, wenn Politiker sich gegen krasse Beleidigungen wehren?

In Deutschland ist mal wieder die Meinungsfreiheit bedroht. Das hat inzwischen sogar die internationale Presse entdeckt – „The threat to free speech in Germany“, titelte jüngst der Economist. Berichtet wurde über Robert Habecks Schwachkopf-Affäre, also die Hausdurchsuchung gegen einen 64-Jährigen, der ein Foto des grünen Vizekanzlers mit „Schwachkopf PROFESSIONAL“ untertitelt hatte. Und über die siebenmonatige Bewährungsstrafe gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, der eine Fotomontage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ veröffentlicht hatte. Nur noch 40 Prozent der Deutschen hätten das Gefühl, frei ihre Meinung äußern zu können, zitierte der Economist aus einer Umfrage.