Die Polizei geht seit Mittwochmorgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetznachrichten im Internet vor. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
Laut einer Mitteilung des Bundeskriminalamts wurden insgesamt über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse. Zahlreiche Beschuldigte seien vernommen worden.
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigung.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“
Das Bundeskriminalamt geht regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an, teilte das BKA mit. Insgesamt hätten sich die Zahlen von 2021 bis 2024 mehr als vervierfacht.
