Hass-Botschaften: Alles beim Alten

Die Initiative des Justizministers ist gescheitert.

Im August schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas einen Brief an Facebook. Auf Twitter fasste er den Inhalt so zusammen: "Wir müssen mal reden." Es ging um den Hass, den Nutzer in dem Netzwerk verbreiten, um die Hetze von Nazis gegen Ausländer und Muslime, von Salafisten gegen Deutsche und Juden und so weiter und so fort. Daraufhin gründete man eine Arbeitsgruppe mit Mitarbeitern von Google, Facebook und Twitter und mit Beamten des Ministeriums.

Deren Ergebnis kann man ohne große Verkürzungen so kommentieren: Alles bleibt beim Alten. Es soll ein bisschen schneller gelöscht, die Behörden ein bisschen schneller über strafrechtlich relevante Hetze informiert werden. Und Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen rechts verschrieben hat, dürfen den Mitarbeitern der Tech-Konzerne künftig dabei helfen, zwischen Meinungsfreiheit und Hetze abzuwägen. Das war's auch schon. Heiko Maas sagt: "Die Arbeit hat sich gelohnt." Wirklich?

Facebook und Google digitalisieren alles: einzelne Leben und ganze Bibliotheken. Und eben auch die Stammtische der Nation. Es sind zwei der innovativsten Firmen der Welt. Sie arbeiten an künstlicher Intelligenz, virtueller Realität und Internet aus dem All. Wäre es wirklich zu viel verlangt, dass sie sich mit der gleichen Innovationskraft auch um die Probleme kümmern, die ihre Produkte aufwerfen?