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Rundfunkbeitrag:Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei einer Landtagssitzung

Will nicht in einem "Abnickverein" sein: Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht.

(Foto: Christian Schroedter/imago images)

Nach dem Widerstand der CDU gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt entlässt Haseloff seinen Minister. Dieser hatte zuvor gesagt, eine Minderheitsregierung der CDU sei denkbar.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Aussage, eine CDU-Minderheitsregierung sei denkbar, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

In dem Gespräch mit der Volksstimme sagte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht am Freitag, dass seine Partei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen werde. "Die CDU wird ihre Position nicht räumen", sagte er. Die CDU werde im Magdeburger Landtag am 15. Dezember ebenso wie die AfD gegen die Erhöhung stimmen. Zusammen hätten die Fraktionen der beiden Parteien eine Mehrheit im Parlament.

Stahlknecht schloss in dem Interview auch einen durch die Haltung der CDU ausgelösten Bruch der Regierung in Sachsen-Anhalt nicht mehr aus. In dem Bundesland regiert seine Partei gemeinsam mit SPD und Grünen. Die beiden Koalitionäre haben angekündigt, der geplanten Erhöhung zustimmen zu wollen. Stahlknecht sagte zwar, er gehe nicht davon aus, dass die beiden Regierungspartner die Koalition aufkünden würden, zeigte sich aber offen für eine CDU-Minderheitsregierung bis zu den Landtagswahlen im kommenden Juni.

Die Staatskanzlei teilt mit, das Vertrauensverhältnis sei "schwer gestört"

Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD. Die Staatskanzlei in Magdeburg teilte am Mittag mit, Haseloff wolle weiterhin eine Regierung anführen, "die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt". Das "dafür notwendige Vertrauensverhältnis" sei "durch das Vorgehen von Herrn Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann".

Zuvor hatten sich Vertreterinnen der beiden Partner-Parteien in dem Kenia-Bündnis irritiert von Stahlknechts Aussagen gezeigt. Die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann wertete die Aussagen Stahlknechts als den Versuch, den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu stürzen und eine Minderheitsregierung mit der AfD vorzubereiten. Auch die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen.

Stahlknecht kritisiert die Berichterstattung - und das Verfahren der Beitragserhöhung

Stahlknecht kritisierte in dem Interview, die Rundfunkanstalten berichteten unausgewogen über Ostdeutschland. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." Das wolle er jedoch nicht als Eingriff in die Pressefreiheit verstanden wissen. Es müsse möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben, so Stahlknecht.

Weiter begründete er seine Position in dem Interview mit dem Verfahren, in dem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro festgelegt hat. Stahlknecht sagte: "Die KEF legt ihre Vorschläge geölt, gesalbt und nicht mehr angreifbar vor", sagte er. Dadurch würden die Landtage bei den Rundfunkgebühren zu einem "Abnickverein", sagte er in dem Interview.

Ausgehend von der Beitragsempfehlung der KEF müssen die Länder einen Rundfunkstaatsvertrag schließen. Dieser kann nur mit einstimmigem Votum aller Länder verabschiedet werden. Die ARD rechnet bereits die Folgen einer Ablehnung durch Sachsen-Anhalt durch. Demnach wäre dann finanzielle Unterstützung zwischen den Rundfunkanstalten nicht mehr möglich, was zur Pleite von subventionsabhängigen Anstalten wie Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk führen könnte.

© SZ/dpa/zaa/chrk
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