Sachsen-Anhalt: Stolperstart für Reiner Haseloff

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird erst im zweiten Wahlgang für die kommende Amtszeit bestätigt. Was ist da schiefgelaufen in der neuen schwarz-rot-gelben Koalition?

Mehr als drei Monate hatte es gedauert, diese Regierung aufzustellen. Es lagen zähe Verhandlungen dazwischen und eine Menge arbeitsamer Nächte. Umso erstaunlicher war es dann, wie schnörkellos Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine beiden neuen Stellvertreter von SPD und FDP diese Landesregierung am Donnerstagnachmittag präsentierten. "Wir sind alle gewillt, in dieser Deutschlandkoalition schnell arbeitsfähig zu sein", sagte Umweltminister Armin Willingmann (SPD).

Die Eile war vermutlich auch der Versuch, die Stunden davor in Aktivität zu ertränken. Denn was Haseloff und die Fraktionen von CDU, SPD und FDP am Vormittag erlebt hatten, war eine mittlere Blamage. Gefolgt von einem deutlichen Denkzettel. Um zehn Uhr, so war es von der künftigen sogenannten Deutschlandkoalition geplant, hätte Haseloff eigentlich zu seiner dritten Amtszeit ernannt werden sollen. Tatsächlich bekam er im ersten Wahlgang gerade einmal 48 Stimmen. Das ist eine weniger als die absolute Mehrheit im Landtag. Vor allem aber sind es acht Stimmen weniger, als die künftige sogenannte Deutschlandkoalition zusammenbringen könnte.

Genau gegen solche Überraschungen meinten Haseloff und CDU-Führung sich abgesichert zu haben. Denn eigentlich hätten schon CDU und SPD eine Einstimmen-Mehrheit im Landtag gehabt. Doch Haseloff traute der eigenen Fraktion nicht: Mehrere CDU-Abgeordnete hatten in jüngerer Vergangenheit recht offen mit der AfD sympathisiert. Deshalb hatte Haseloff darauf bestanden, die FDP mit in die Koalition zu nehmen. Die war mit der Wahl im Juni nach zehn Jahren Abstinenz wieder in den Landtag gekommen und ließ sich diese Chance nicht entgehen.

Bei der Schuldfrage, die nach dem gescheiterten Wahlgang natürlich zu klären war, spielten die sieben Abgeordneten der Liberalen deshalb auch keine Rolle. Anders bei CDU und SPD. Abgeordnete beider Parteien hätten Motive genug. Die Sozialdemokraten haben bei der Wahl im Juni ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und mussten deshalb das Wirtschaftsressort abgeben, das sie in der laufenden Legislatur noch besetzen. Auch der Koalitionsvertrag mit CDU und FDP war bei ihnen heftig umstritten. In der CDU-Fraktion wiederum waren einige Abgeordnete nach ihren Avancen an die AfD degradiert worden. Andere hatten sich Chancen auf ein Amt in der neuen Regierung ausgerechnet, das sie dann nicht bekamen.

Nur die Linken-Fraktionschefin hatte das Ärgernis vorhergesehen

Siegfried Borgwardt, Fraktionschef der CDU, verwies jedoch auf eine Probeabstimmung am vergangenen Dienstag. Diese sei einstimmig für Haseloff ausgegangen. Zugleich wies SPD-Fraktionschefin Katja Pähle die Vermutung zurück, die Wahlschlappe für Haseloff sei die Genugtuung für die Wahlschlappe der SPD gewesen: "Wir stehen zur Wahl des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff." Tatsächlich waren die Koalitionsgespräche sehr konstruktiv verlaufen, alle Beteiligten schienen an diesem Donnerstag ernsthaft überrascht zu sein.

So war die Einzige, die Abweichler vorhergesagt hatte, auch die Fraktionschefin der Linken. "Ich gehe davon aus, dass die sogenannten Unbedienten in der CDU-Fraktion ihn nicht wählen", hatte Eva von Angern erklärt. Sie war es dann aber auch, die zum zweiten Wahlgang an diesem Vormittag einen Blumenstrauß mitbrachte - und ihre Intuition hatte sie nicht getrogen: Haseloff wurde schließlich gewählt, mit 53 Stimmen. Drei weniger, als die Koalition aufbringen könnte.

"Das ist Demokratie", sagte Haseloff im Fernseh-Interview mit dem MDR. Einen Denkzettel wollte er die Erfahrung nicht nennen. Stattdessen lieferte er eine eigene Interpretation des Zwischenfalls, dieser sei in der Bundespolitik und dem Wahlkampf begründet. "Wir sind dort alle Konkurrenten", sagte Haseloff. Ohne Widersacher explizit zu benennen, verwies er damit auf die SPD. Denn ein glatt gewählter Ministerpräsident Haseloff wäre auch ein kleiner Triumph für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gewesen. SPD-Fraktionschefin Pähle wies diese Sicht der Dinge zurück: "Das ist jetzt nicht der richtige Moment, um in das Wahlkampfgetöse der Bundespolitik einzusteigen."

Dieser Donnerstag war der Anfang einer Koalition, die nun fünf Jahre halten soll.