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Hartz IV:Wenn die Kugel Eis verboten ist

446 Euro im Monat reichen laut Bundesregierung zum Leben. Nur, wenn man auf sämtliche Teilhabe verzichte, entgegnet die Linke und wirft Minister Heil vor, bei den Hartz-IV-Sätzen zu tricksen.

Von Boris Herrmann, Berlin

Wie viel Geld braucht man für eine menschenwürdige Existenz in Deutschland? Diese Frage ist nicht nur politisch und moralisch umstritten, sondern auch mathematisch. Laut der jüngsten Kabinettsvorlage der Bundesregierung braucht ein alleinstehender Erwachsener mindestens 446 Euro im Monat. Sozialverbände, Linke und Grüne bezweifeln erstens, dass dieser Betrag tatsächlich ausreicht für ein Mindestmaß an Teilhabe in dieser Gesellschaft. Und sie kritisieren, zweitens, die konkrete Berechnungsmethode von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Katja Kipping, die scheidende Chefin der Linkspartei, sagte am Mittwoch in Berlin: "Heil betreibt eine Verarmungspolitik, indem er die Tradition seiner Vorgänger fortsetzt und die Hartz-IV-Sätze gezielt kleinrechnet." Das ist ein ziemlich harter Vorwurf aus dem Mund einer Politikerin, die nach der Bundestagswahl 2021 unter anderem mit Heils SPD koalieren will.

Wer so scharf kritisiert, müsse auch nachweisen, dass er es besser könne, findet Kipping. Auch deshalb legt sie in ihrer Rolle als sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion nun eine eigene Berechnung des Existenzminimums vor. Wenn nur die offensichtlichsten Tricks der Bundesregierung wegfielen, so Kipping, dann müsste der sogenannte Regelbedarf für Alleinstehende bei 657,55 Euro pro Monat liegen.

Derzeit richtet sich die Höhe der Leistungen danach, wie viel die unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher für den täglichen Lebensbedarf ausgeben. In dieser Referenzgruppe sind aber nur gut ein Viertel der Alleinstehenden erwerbstätig, weil beispielsweise auch viele Rentner und Studierende dabei sind, die aus Sicht der Linken den Schnitt drücken. Kipping hat für ihre Kalkulation deshalb die Ausgaben der unteren 20 Prozent beim Statistischen Bundesamt abgefragt. Vor allem aber hat sie auch jene Posten der Lebenshaltung dazu addiert, die von der Bundesregierung als "nicht regelbedarfsrelevant" eingestuft werden. Im Klartext: All jene Dinge, die einem Armen in Deutschland derzeit nicht zustehen. Dazu gehören die Klassiker der Debatte, Zigaretten und Alkohol, aber auch Grabschmuck, ein Weihnachtsbaum, Futter für Haustiere, Essen außer Haus, eine Kugel Eis an der Eisdiele oder die chemische Reinigung für einen Anzug, obwohl man den ja beispielsweise bei einem Bewerbungsgespräch anziehen könnte.

Die Pflege von sozialen Kontakten wird bei der bisherigen Berechnung offensichtlich als verzichtbarer Luxus eingestuft, das kritisieren nicht nur die Linken schon lange, sondern etwa auch die Grünen, der Paritätische Gesamtverband oder das Deutsche Kinderhilfswerk. Im Ergebnis verstärke Hartz-IV so die Tendenz zur Vereinsamung und Isolierung, heißt es aus verschiedenen Richtungen.

Dass die Linkspartei nun genau in dieser Woche eine konkrete Zahl für ihre Interpretation des Existenzminimums vorlegt, hat sicher nichts mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zu tun. Aber es passt trotzdem ganz gut. Das Ergebnis in NRW (3,8 Prozent) wird intern von führenden Köpfen durchaus als "Desaster" bezeichnet, und in der Bundestagsfraktion werden die Rufe lauter, dass sich die Linke endlich wieder auf ihren Markenkern als "Sozialstaatspartei" konzentrieren müssen. Die Forderung nach einem Hartz-IV-Satz von 657,55 Euro ist da schon einmal ein erster Schritt.

Katja Kipping hat auch ausgerechnet, was ihr Vorschlag kosten würde: zusätzliche 28 Milliarden Euro. Pro Jahr. Den absehbaren Vorwurf, dass bei ihrem Modell Bezieher von Arbeitslosengeld II womöglich mehr Geld bekämen als manche Beschäftigte auf Mindestlohnbasis, lässt sie nicht gelten. Dann müsse eben der Mindestlohn ebenfalls nach oben gehen. Die Haushaltsexperten beim potenziellen Koalitionspartner SPD freuen sich bestimmt schon auf den neuen linken Markenkern.

© SZ vom 17.09.2020

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