Hartz IV:Vorbehalte gegen "Ein-Euro-Jobs"

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), er rechne mit 600.000 "Ein-Euro-Jobs", hat Irritationen ausgelöst. Die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose dürften nicht reguläre Arbeitsplätze gefährden, warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Von Jonas Viering

"Wir müssen vor Ort Beiräte schaffen, die hierüber wachen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. In solchen Beiräten der lokalen Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit könnten Verbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften sitzen.

Diese Forderung richtete Schneider am Mittwoch in einem Brief an die Bundesagentur, die sich offen für solche Modelle zeigte, und an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Dieser hatte zuvor in der Welt erklärt, "vielleicht" jedem fünften Langzeit-Arbeitslosen solle eine Beschäftigung angeboten werden, "das wären mindestens 600.000".

Eine Sprecherin der Bundesagentur (BA) erklärte, ihre Behörde rechne nur mit 350.000 der mit ein oder zwei Euro pro Stunde bezahlten Jobs. Etwa 250.000 dieser Stellen gebe es schon heute bei kommunalen Beschäftigungsträgern.

Bundesregierung und BA hätten eine "Aktivierungsquote" von insgesamt 750.000 Arbeitslosen vereinbart, sagte die Sprecherin. Ein Großteil hiervon solle aber zum Beispiel über Eingliederungszuschüsse in reguläre Jobs kommen.

Die Verbände, die als Träger von Ein-Euro-Jobs etwa in Pflegeeinrichtungen in Frage kommen, zeigten sich leicht verblüfft. "Ein ehrgeiziges Ziel" habe der Minister da formuliert, sagte der Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer.

Seine 500.000 Mitarbeiter starke Organisation plane derzeit, nur "mehrere Tausend" Ein-Euro-Jobs einzurichten. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband will zunächst nur 3000 der Stellen anbieten.

Vorbehalte gegen "Ein-Euro-Jobs"

"Wir müssen da sozialpädagogische und auch wissenschaftliche Begleitung organisieren, damit nicht bloß besinnungslos Laub geharkt wird", sagte Geschäftsführer Schneider. "Das ist aufwändig." Der Deutsche Städtetag äußerte sich positiver.

Aber erst "in der Praxis" werde sich zeigen, "welcher Umfang von neuer Beschäftigung dann exakt entsteht", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

CDU-Chefin Angela Merkel äußerte große Bedenken gegen die Pläne zur Schaffung von Ein-Euro-Jobs. Mit diesen werde nur dem Mittelstand Konkurrenz gemacht, sagte sie. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kritisierte, "Hartz IV plus Zulage fördert Sozialhilfekarrieren, statt sie zu beseitigen".

Thüringens DGB-Chef Frank Spieth sagte, mit Ein-Euro-Jobs werde "der Reichsarbeitsdienst im neuen Gewand eingeführt".

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