Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürwortet den weiteren Umbau des Sozialstaats, wie ihn die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vorgeschlagen hat. Es sei stets die SPD, die den Sozialstaat "auf der Höhe der Zeit hält", sagte Scholz am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Und weil die Zeit sich gewandelt habe, schlage die SPD gut fünfzehn Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen "abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor".
Scholz, der dem konservativen Parteiflügel zugerechnet wird, lässt damit erkennen, dass er den Abschied seiner Partei vom Hartz-System mitträgt. Zusammen mit den Grünen hatte die SPD im Jahr 2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 verabschiedet, die weitreichende Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes umfasste. Als eine der Folgen wuchs der Niedriglohnsektor auf mehr als vier Millionen Arbeitnehmer an, von denen vielen die Altersarmut droht.
Die SPD versucht inzwischen, die heftige Kritik an den Folgen der damaligen Reformen durch neuen Sozialstaatsreformen zu entkräften. Hartz IV gilt als einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Partei seit Jahren drastisch an Zuspruch verliert. Am Sonntag wird der SPD-Vorstand zu einer zweitägigen Klausur zusammenkommen und über konkrete Ideen beraten.
Scholz machte am Freitag deutlich, dass er die von Nahles vorgeschlagenen Reformpläne grundsätzlich unterstützt. Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte der Partei-Vize. "Das ist kein Naturgesetz." Er halte deshalb etwa "Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges" für nötig. Zudem müssten "auch 45- oder 51-Jährige das Recht auf einen beruflichen Neustart haben, damit sie gleichwohl einen qualifizierten und anständig bezahlten Beruf ausüben können". Arbeitnehmer, die viele Jahre beschäftigt waren, dürften nicht plötzlich ihre ganze Lebensanstrengung entwertet sehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte mit dieser Begründung am vergangenen Wochenende ein Konzept für eine Grundrente vorgestellt. Er will die Rente von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren ohne weitere Bedürfnisprüfung um bis zu 447 Euro im Monat aufstocken. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Idee. Erstmals seit Monaten steigt die SPD in der Sonntagsfrage wieder in der Wählergunst.
Scholz ist immer wieder vorgeworfen worden, zu wirtschaftsfreundlich zu sein. Seine Unterstützung ist für Nahles auch insofern wichtig, weil es weitere Kritiker gibt; die Partei ist wegen der niedrigen Umfragewerte nervös und uneins über den Kurs. Und ihr früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel verstärkt die Unruhe weiter. Der einst glühende Befürworter der großen Koalition rät seiner Partei jetzt, deren Ende zu prüfen. Es mache nur Sinn zu regieren, wenn der Koalitionsvertrag "ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist", sagte Gabriel dem Spiegel. Sein Gefühl sei, "dass er das nicht ist". Er meldet sich regelmäßig mit Ratschlägen, seit er 2017 den Posten abgeben musste.
