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Hartz-IV-Reform:Scholz stützt Heil

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Hartz-IV-Regelungen gegen Kritik aus Union und FDP verteidigt. "Die Reform der Grundsicherung ist richtig und wichtig", sagte Scholz der Rheinischen Post. Heil habe "dazu nun einen guten Vorschlag vorgelegt, der bürgerfreundlich und unbürokratisch ist", sagte Scholz. Heil will, dass den Beziehern der Grundsicherung künftig keine besonderen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Ein in der Corona-Pandemie bereits vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende soll "verstetigt" werden. Kritik hatte es daran unter anderem von Union und FDP gegeben.

© SZ vom 12.01.2021 / dpa
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