Hartz-IV-Reform Kompromiss soll nächste Woche stehen

Neuer Anlauf von Union und SPD: Die Ministerpräsidenten Böhmer und Beck bereiten nach SZ-Informationen die Einigung im Hartz-IV-Streit vor - ein neues Team soll den Durchbruch bringen.

Von S. Höll und T. Öchsner

Union und SPD sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform in der kommenden Woche beizulegen. Die Weichen dazu sollen die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), bei einem Treffen voraussichtlich an diesem Dienstag stellen.

Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) sollen dafür sorgen, dass die Hartz-IV-Reform endlich zum Abschluss gebracht wird.

(Foto: dpa)

Beck und Böhmer wollten alsbald den Rahmen für eine kurze, neue Verhandlungsrunde festlegen. Dort sollte in einem etwas größeren Kreis dann eine allseits akzeptable Lösung vereinbart werden, hieß es aus den Kreisen. Mehr als ein, allenfalls zwei Treffen der Delegationen solle es nicht geben, auch keine längeren Diskussionen in der großen Runde des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Der Ausschuss, der als Verfassungsorgan eigentlich entscheiden muss, hätte in diesem Fall dann nur noch eine "notarielle Aufgabe".

Wer an der Runde in dem etwas größeren Kreis frühestens Ende der Woche teilnehmen soll, stand noch nicht fest. Es gilt aber als sicher, dass die bisherigen Verhandlungsführerinnen - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) - mit dabei sein werden. Neben Beck und Böhmer werden auch Spitzenvertreter aus den Bundesparteien und Bundestagsfraktionen sowie Unterhändler von FDP und Grünen teilnehmen.

Bei einer Einigung könnten dann der Bundestag sowie der Bundesrat in einer Sondersitzung nächste Woche der Reform zustimmen.

Bei der Union mehrten sich unterdessen die Zeichen, sich im Streit um die Höhe des Regelsatzes für die Hartz-IV-Empfänger zu bewegen. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sieht auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Spielraum für eine Erhöhung über die bislang von Union und FDP angebotenen fünf Euro hinaus. Verschiebungen um einige wenige Euro seien beim einen oder anderen Punkt denkbar, sagte sie. SPD und besonders die Grünen hatten in den zwischenzeitlich gescheiterten Vermittlungsverhandlungen vergeblich um eine stärkere Erhöhung gekämpft.

Die Bundesregierung prüft jetzt, ob sich die Erhöhung um fünf auf 364 Euro doch ohne Gesetzesgrundlage auszahlen lässt. Bislang hatte dies von der Leyen aufgrund juristischer Bedenken abgelehnt. Nachdem der Bundestag am Freitag jedoch abermals der Erhöhung zugestimmt und die Länderkammer erneut den Vermittlungsausschuss angerufen hatten, werde nun geprüft, ob dies "eine neue juristische Bewertung rechtfertigt", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Folge wäre, dass die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger schneller von der Erhöhung profitieren würden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt allerdings bis Donnerstag Klarheit, um höhere Hartz-IV-Sätze für März rechtzeitig zum Monatsanfang überweisen zu können. Die Zahlung jeweils zum Monatsanfang ist gesetzlich vorgeschrieben. "Selbst bei einer Einigung in der nächsten Woche wäre es für eine Auszahlung zum 1. März zu spät", sagte eine BA-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. "Dies schaffen wir dann erst zum 1. April." Es gebe aber keinen Grund für Aktionismus. Die Hartz-IV-Empfänger würden sich "sehr besonnen verhalten". Es gebe keine Klageflut wegen der Verzögerung der Reform. Die Widersprüche gegen die Bescheide der Jobcenter seien seit Anfang des Jahres sogar zurückgegangen.