Die Kanzlerin schickte zwar nur ihre Sprecherin vor, aber ihre Botschaft war klar: Angela Merkel geht auf Abstand zu den Hartz-IV-Äußerungen ihres Vizekanzlers Guido Westerwelle.
Polit-Partner: FDP-Chef Westerwelle und die CDU-Vorsitzende Merkel.
(Foto: Foto: ddp)"Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin. Die Sprachführung, die jeder bei dem Thema wähle, sei unterschiedlich. Bei der "Kommentierung seitens des FDP-Vorsitzenden" handele es sich um eine Stellungnahme innerhalb einer parteipolitischen Diskussion.
Fast zeitgleich äußerte sich auch Westerwelle in der Hauptstadt: Der Außenminister und FDP-Vorsitzende verkündete abermals, was er schon zuvor in einem Interview gesagt hatte: Er nehme seine Äußerungen zur Diskussion um Hartz-IV-Empfänger nicht zurück.
Man dürfe nicht nur auf diejenigen sehen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen, sagte Westerwelle. Vielmehr müsse auch auf die geachtet werden, "die dies alles erarbeiten".
Dies müsse in Deutschland auch noch gesagt werden dürfen. Ansonsten drohe im Lande eine "sozialistische Diskussion", die er nicht akzeptieren könne.
Eine Entschuldigung für seine Äußerungen lehnte Westerwelle ab. Zu seiner Wortwahl sagte er: "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird."
Özdemir: Westerwelle auf Luxuswolke
Derweil wurde die Kritik am Vorsitzenden der Liberalen immer lauter: Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Die FDP spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land." Westerwelle schwebe auf einer wattigen Luxuswolke.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: "Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft."
Westerwelle hatte in einem Gastkommentar geschrieben, die Debatte über die Folgen aus dem Richterspruch trage "sozialistische Züge". Zudem hatte er vor Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken gewarnt.
Und: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Ungeachtet möglicher finanzieller Mehrbelastungen aus dem Urteil hielt Westerwelle an den von seiner Partei geforderten Steuersenkungen fest.
Angela Merkels Regierungssprecherin Heimbach äußerte sich in ihrem Statement zum Thema Steuern nicht, dafür ging sie auf die Folgen des Karlsruher Richterspruchs ein.
"In der Bundesregierung bestehe Einvernehmen darüber", so Heimbach, "dass das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umgesetzt werden solle".
