Hartz-IV: Heil setzt Sanktion aus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) () will als Zwischenschritt hin zum geplanten Bürgergeld die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher vom Sommer bis Ende des Jahres aussetzen. Sie würden befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. Das Portal The Pioneer hatte zuerst darüber berichtet. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP "ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum" angekündigt. Sanktionen können Grundsicherungsbezieher treffen, die etwa Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter verletzen. Die Sprecherin erläuterte, im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes solle es eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Neuregelung 2019 gefordert. Die Aussetzung der Sanktionen sei ein Zwischenschritt.