Sozialpolitik:Ablöse für Hartz IV kommt

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Hubertus Heil will endlich die Hartz-IV-Regelungen ändern, die in seiner SPD in den vergangenen Jahren so viele Kontroversen verursacht haben.

(Foto: Annette Riedl/dpa)

Die Ampelkoalition einigt sich auf das Bürgergeld und wagt damit die größte Sozialreform seit 17 Jahren. Betroffene sollen weniger bestraft und mehr belohnt werden - wie genau, war bis zuletzt umstritten.

Von Roland Preuß, Berlin

Es gab noch ein paar wichtige Punkte zu besprechen. Erst am Dienstagnachmittag stand der Kompromiss der Koalitionäre zum Bürgergeld, sodass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzentwurf am Mittwoch durchs Kabinett bringen konnte. Die Bundesregierung beschloss damit die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform seit 17 Jahren, damals wurde Hartz IV unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt, nun soll es durch das Bürgergeld ersetzt werden.

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