Äußerungen zu Impfungen:Maaßen verteidigt sich gegen Rufe nach Parteiausschluss

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Äußerungen zu Impfungen: Hans-Georg Maaßen (CDU) steht für seinen Auftritt in den sozialen Medien in der Kritik. (Archivbild)

Hans-Georg Maaßen (CDU) steht für seinen Auftritt in den sozialen Medien in der Kritik. (Archivbild)

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident rechtfertigt das Teilen eines Videos eines ehemaligen Mikrobiologen, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Zuvor hatte der Zentralrat der Juden die CDU-Führung aufgefordert, sich von Maaßen zu distanzieren.

In einem Brief an andere CDU-Mitglieder wehrt sich Hans-Georg Maaßen gegen die Forderung, er solle aus der Partei ausgeschlossen werden. Am Dienstag berichteten das Online-Portal The Pioneer und die Deutsche Presse-Agentur über das Schreiben. Darin verweist der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes darauf, dass er selbst als Kind Impfschäden erlitten habe. Mit fünf Jahren habe er nach einer Impfung notoperiert werden müssen, ein Jahr später nach einer Kombinationsimpfung ein zweites Mal.

Außerdem sieht er in der Ankündigung eines Ausschlusses einen Angriff auf die innerparteiliche Meinungsfreiheit. "Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt, denn Covid-19 ist eine ernste Erkrankung", heißt es weiter in dem Schreiben. Aber der Staat sei verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen. Er habe sich immer wieder impfen lassen, aber nur mit Impfstoffen, die er gut vertragen habe. Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei nur ein Piks, halte er jedoch für leichtfertig.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, fordert Maaßens Ausschluss aus der Partei. "Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt", sagte Prien am Montag. Zuvor hatte der gescheiterte Bundestagskandidat ein Video des Autors Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mikrobiologen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

Maaßens Posts sind bei Rechtsextremisten und Verschwörungsmystikern beliebt

Bhakdi, einst Mikrobiologie-Professor an der Universität Mainz und seit einigen Jahren im Ruhestand, verbreitet seit Beginn der Pandemie äußerst krude und von seriösen Wissenschaftlern größtenteils widerlegte Behauptungen zum Coronavirus. In dem Video fordert er den sofortigen Stopp der Corona-Impfungen, weil diese angeblich Tausende Menschenleben kosten würden und mit Hinrichtungen gleichzusetzen seien. Maaßen bezeichnete das Video "als bewegenden Appell".

Maaßen äußerte in einem Interview außerdem "den Anfangsverdacht", dass die Pandemie genutzt werden solle, um den Staat autoritärer und weniger frei zu machen. Dabei berief er sich auf das Buch "COVID-19: Der große Umbruch" von Klaus Schwab und Thierry Malleret, das in rechtsextremen Kreisen als Beweis für entsprechende Verschwörungsgeschichten gesehen wird.

Maaßen ist seit Jahren CDU-Mitglied, hatte sich für die Partei in Thüringen als Direktkandidat zur Bundestagswahl aufstellten lassen Seine Äußerungen in sozialen Medien werden regelmäßig von Rechtsextremisten, Verschwörungsmystikern und radikalen Impfgegnern geteilt. Auch in Teilen der AfD-Anhängerschaft ist er beliebt.

Der Zentralrat der Juden fordere wegen des Verhaltens von Maaßen eine "deutliche Distanzierung und Verurteilung", sagte der Vorsitzende Josef Schuster dem Fernsehsender n-tv. Die CDU dürfe "auf keinen Fall Signale aussenden, dass sie Äußerungen wie die von Hans-Georg Maaßen toleriert". Dass die Partei darüber diskutiere, ob ein Parteiausschlussverfahren Aussicht auf Erfolg habe, sei nachvollziehbar. Nicht zu verstehen sei allerdings das Schweigen der Parteispitze.

Gegen einen Ausschluss Maaßens sprach sich der CDU-Abgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge aus. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, sagte n-tv, dass demokratische Parteien "ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten" könnten.

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