Verfassungsschutzpräsident Was muss eigentlich noch passieren, bis etwas passiert?

Der Fall Maaßen ist ein weiteres Exempel für die fehlende Rücktritts- und Rückzugskultur in der Bundesrepublik. Ein unhaltbarer Behördenchef wird von seinem Minister Seehofer gehalten.

Kommentar von Heribert Prantl

Die Uneinsichtigkeit des Verfassungsschutzpräsidenten ist bemerkenswert. Genauso bemerkenswert ist es, wie der Bundesinnenminister den uneinsichtigen Präsidenten in seiner Uneinsichtigkeit bestärkt. Dieses Zusammenspiel des Verfassungsministers und des obersten Verfassungsschützers bei der Verharmlosung von rechtsextremen Ausschreitungen erinnert an die Sottise, in der sich ein Blinder und ein Lahmer begegnen. "Wie geht's?", fragt der Blinde den Lahmen. "Wie Sie sehen", antwortet der dem Blinden.

Der Fall Maaßen ist ein weiteres Exempel für fehlende Rücktritts- und Rückzugskultur in der deutschen Politik. An die hundert Rücktritte gab es in der Geschichte der Republik auf Bundes- und Spitzenebene, freiwillig war nur eine Handvoll. Vor ziemlich genau 64 Jahren hat der FDP-Politiker Reinhold Maier, er war vormals der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das Richtige dazu gesagt - er hat wohl schon geahnt, wie das sich so entwickeln wird: "Was muß in der Bundesrepublik eigentlich passieren, bis bei irgendeinem Verantwortlichen etwas passiert?"

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Das war am 17. September 1954 im Deutschen Bundestag. Die Gelegenheit, bei der das so trefflich gesagt wurde, war und ist bezeichnend. Es war bei der Debatte über den ersten ganz großen Skandal in der Bundesrepublik; es war - ein Verfassungsschutzskandal.

Otto John, der erste Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war plötzlich in die DDR verschwunden. Auf einer Pressekonferenz in Ostberlin klagte der oberste Verfassungsschützer der BRD dann eben diesen Staat und seine Politiker an. Unter anderem sagte er: "Sogar die FDP, deren echten liberalen Kräften ich mich am engsten verbunden fühle, ist von Nazis infiltriert. Es ist doch längst kein Geheimnis mehr, daß die FDP in Nordrhein-Westfalen von Nazis durchsetzt ist und beherrscht wird."

Was damals genau geschehen ist, wie der oberste Verfassungsschützer nach Ostberlin kam, ist bis heute nicht so recht klar. John selbst sprach von Entführung und von einem Zwangsaufenthalt in der DDR; er floh dann nach fünf Monaten zurück nach Westberlin, wurde zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt - und kämpfte dann bis zu seinem Tod in vielen Wiederaufnahmeverfahren um seine Rehabilitation.

Es war dies ein irgendwie bezeichnender Auftakt für den bundesdeutschen Verfassungsschutz, dessen Geschichte auch eine Skandalgeschichte ist. Es wäre aber unfair, diese Behörde auf eine Skandalgeschichte zu reduzieren. Die Art und Weise, wie Hans-Georg Maaßen über Ausschreitungen redet, trägt freilich zu dieser Reduktion bei.

Es gibt jedenfalls mehr Zweifel an einer ausreichenden Distanz von Hans-Georg Maaßen zur AfD, als es Zweifel an den hetzerischen Bösartigkeiten gegen Ausländer in Chemnitz gibt.

Rücktrittskultur? Es gibt sie in der Bundesrepublik nur sehr spärlich und sparsam. Es ist so: Es gibt zwar keine Kultur des Rücktritts - aber die Rücktritte, die Nicht-Rücktritte und die Diskussion darüber prägen die politische Kultur. Heinemann, Eppler, Leutheusser-Schnarrenberger - die Namen stehen für Demissionen, die Grund zur Bewunderung sind. Gustav Heinemann trat als Bundesinnenminister 1950 aus Protest gegen die Wiederbewaffung zurück; Erhard Eppler 1974 als SPD-Entwicklungshilfeminister, weil er den zusammengestrichenen Entwicklungshilfehaushalt nicht verantworten wollte; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 1995/96 als FDP-Justizministerin, weil sie den Großen Lauschangriff ablehnte. Wenn das Wort von der Glaubwürdigkeit der Politik noch nicht ganz verkommen ist, dann liegt das an solchen Namen.

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Und es liegt auch an den wenigen Politikern, die zurückgetreten sind, weil sie Verantwortung für Malaisen übernahmen, für die sie persönlich nichts konnten: Rudolf Seiters (CDU) stellte 1993 sein Amt als Innenminister zur Verfügung - nach dem tödlichen Desaster bei der RAF-Fahndung am Bahnhof von Bad Kleinen. Die Pragmatiker der Macht lächeln über so einen Rücktritt, weil er, wie sie sagen, unnötig gewesen sei. Dafür aber gilt Seiters bei allen Parteien als ehrenwerter Herr, andere aber, die ohne Skrupel mit ihrem Sessel verwachsen sind, nicht.

Auch an die noble Art, mit der Annette Schavan im Februar 2013 nach den Plagiatsvorwürfen gegen ihre Doktorarbeit zurückgetreten ist, erinnert man sich mit Respekt. Dieser Rücktritt und die Art, wie er dargeboten wurde, war ein Exempel für Seriosität und Anstand.

Der Fall Maaßen/Seehofer ist kein solches Exempel. Ein unhaltbarer Präsident wird von seinem Minister gehalten; und der Unhaltbare hält die Vorwürfe gegen ihn für haltlos. Das ist Uneinsichtigkeit im Quadrat.

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