Christdemokraten:CDU-Vize will Maaßen aus der Partei werfen

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"Offenheit für Rechtsextreme": Die Vorwürfe gegen den früheren Geheimdienstchef und Noch-Christdemokraten Hans-Georg Maaßen sind schwer. (Foto: Heiko Rebsch/dpa)

Weil der ehemalige Verfassungsschutzchef "Rassismus und Nazi-Ideologie" verharmlose, verlangt Karin Prien seinen Ausschluss. Generalsekretär Mario Czaja fordert Maaßen auf, von sich aus zu gehen. Parteichef Friedrich Merz äußert sich zurückhaltender.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU-Spitze hat sich am Dienstag deutlich von ihrem Parteimitglied Hans-Georg Maaßen distanziert. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der Süddeutschen Zeitung, Maaßen habe "wiederholt antisemitische und verschwörungstheoretische Codes" benutzt. Er verharmlose "Rassismus und Nazi-Ideologie". Seine "zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme" sei mit den Werten der CDU unvereinbar. Die CDU könne so ein Verhalten nicht weiter tolerieren.

"Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen", sagte Prien. Es gehe "jetzt darum, Schaden von unserem Land und der Partei abzuwenden". Maaßen habe "sich derart radikalisiert", dass eine bloße Distanzierung nicht mehr ausreiche - "die konsequente Trennung durch ein Ausschlussverfahren ist unausweichlich, wenn er nicht unverzüglich geht". Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich ähnlich. Er twitterte: "Schmeißt ihn endlich raus." Parteichef Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltender. Er sagte, die jüngsten Äußerungen von Herrn Maaßen seien "erneut inakzeptabel". Man werde sich jetzt "mit diesem Fall weiter beschäftigen", aber "keine vorschnelle Entscheidung" treffen.

Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße" und "der brennende Wunsch", dass "Deutschland verrecken möge". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem spricht Maaßen von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. Und er kritisiert eine angeblich existierende "grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".

"Wie kann man so irre sein?", kritisierte ihn eine Parteifreundin schon 2021

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Bundestagswahl 2021 trat er in einem Thüringer Wahlkreis für die CDU als Direktkandidat an. Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler kritisierte die Aufstellung Maaßens bereits damals scharf. Sie schrieb: "Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?" Die CDU in dem Wahlkreis habe "echt den Knall nicht gehört!"

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verteidigte die Aufstellung jedoch - er sagte: "Herr Maaßen ist unbestreitbar Demokrat." Und der damalige CDU-Chef Armin Laschet sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, warum er nichts dagegen tue, dass Maaßen für die CDU in den Bundestag einziehen wolle, lediglich: "Maaßen, dessen Auffassungen ich in sehr vielem nicht teile, bewirbt sich in Thüringen darum, in einem Wahlkreis als Direktkandidat der CDU aufgestellt zu werden - über solche Kandidaturen entscheiden in einem demokratischen Verfahren die Kreisverbände." Der ehemalige Verfassungsschutzchef unterlag in dem Wahlkreis dann dem SPD-Kandidaten und verpasste deshalb den Einzug in den Bundestag. Seitdem ist er nur noch einfaches CDU-Mitglied.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja twitterte jetzt, seine Partei distanziere sich "mit Nachdruck" von den Äußerungen Maaßens. Dieser gebrauche immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen" und stelle sich "wieder und wieder in Nähe der AfD". Offenkundig sei ihm "nicht am Wohl der CDU gelegen". Seine "wiederkehrenden Provokationen sollen nichts anderes bewirken, als seine eigene Egoshow zu bewerben". Für die CDU sei er deshalb "zunehmend zur Belastung geworden". Für Maaßens Äußerungen "und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", schrieb Czaja. Er fordere "Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten".

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Die jüngsten Äußerungen Maaßens belasten auch den Wahlkampf der CDU in Berlin, dort wird am 12. Februar das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Christdemokraten wollen in der Hauptstadt auch in der politischen Mitte punkten und stärkste Partei werden. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner sagte dem Tagesspiegel jetzt: "Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen."

Im August 2019 - damals hatte es in der CDU auch schon eine Diskussion über den Umgang mit Maaßen gegeben - hatte Wegner noch anders geklungen. Damals sagte Wegner: "Herr Maaßen könnte selbstverständlich auch Mitglied der Berliner CDU sein". Das bedeutet nicht, dass er jede Meinungsäußerung Maaßens glücklich finde oder teile. Aber "Menschen mit anderen Meinungen, die vielleicht auch mal unbequem sind", seien "in der Berliner CDU willkommen".

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