Ströbele zum Panzerdeal:"Die Regierung verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien"
Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei.
Kathrin Haimerl
Eine offizielle Stellungnahme fehlt noch immer, auch in der Fragestunde des Bundestags hat die Regierung die Auskunft verweigert: Die schwarz-gelbe Koalition soll eine Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an Saudi-Arabien genehmigt haben. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Bei dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der für seine Partei im Auswärtigen Ausschuss sitzt, stößt der Deal auf massive Kritik. Im Gespräch mit sueddeutsche.de droht er mit Konsequenzen, sollte die Regierung weiter schweigen.
sueddeutsche.de: Die Bundesregierung soll zugestimmt haben, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Ein Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien?
Hans-Christian Ströbele: Ja, ganz klar. Die Regierung verstößt gegen die eigenen Richtlinien. Denn in den Rüstungsexportrichtlinien steht eindeutig drin, dass Kriegswaffenlieferungen - und darum handelt es sich bei den Panzern - an Ländern außerhalb der Bündnisse wie Nato und EU, sehr restriktiv gehalten werden müssen. Darüber hinaus sollen solche Rüstungsexporte in Länder, in denen die Menschenrechte fortdauernd und systematisch verletzt werden, nicht in Betracht kommen. Diese Richtlinien sind im Jahr 2000 entstanden, daran haben sich bis jetzt alle Regierungen gebunden, von Rot-Grün über die große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb. Ich erinnere mich daran, dass wir unter Rot-Grün fast einen Aufstand in den Fraktionen hatten, als bekannt wurde, dass an die Türkei 1000 Panzer geliefert werden sollten. Auch da befürchtete man, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen, konkret zur Unterdrückung der Kurden, genutzt werden könnte. Deshalb ist es zur Lieferung dieser Panzer nicht gekommen, lediglich einer wurde geliefert - als Demonstrationspanzer.
sueddeutsche.de: Kreisen zufolge will die Regierung mit dieser Waffenlieferung Saudi-Arabien unterstützen, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien als letzter Stützpfeiler in der Nahost-Region gelte. Was halten Sie von dieser Argumentation?
Ströbele: Nach meiner Wahrnehmung ist Saudi-Arabien im Augenblick der wichtigste Stützpfeiler für die Despotenregime am Golf in den arabischen Ländern. Da gibt es regelrechte Beistandspakte gegen die Demokratiebewegungen in den betroffenen Ländern. Dass das nicht nur reine Theorie ist, hat Saudi-Arabien bereits bewiesen, indem das Regime mit Panzern gegen die Aufständischen in Bahrain eingerückt ist und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die dortige Demokratiebewegung blutig unterdrückt wurde. Eine solche Vorgehensweise wird die Demokratiebewegungen in diesen Ländern erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.
sueddeutsche.de: Befürchten Sie, dass das saudische Regime die Panzer auch im eigenen Land einsetzt?
Ströbele: Da bin ich mir sogar ziemlich sicher. Die Herstellerfirma preist ja genau diesen Panzertyp, den Leopard 2, für solche Einsätze als besonders geeignet an. Dieser Rüstungsdeal straft die Bundesregierung doch Lügen, wenn sie sagt, ihr Herz schlage für die Demokratiebewegungen in Nordafrika und in den arabischen Ländern. Man kann doch nicht Panzer, und gerade solche, die zur Unterdrückung von Aufständen besonders geeignet sind, an ein despotisches Regime schicken, das regelmäßig und nachweislich schlimmste Menschenrechtsverletzung begeht.
sueddeutsche.de: Sie saßen in dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss, der auch Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang mit der Fuchspanzerlieferung an Saudi-Arabien aufdeckte. Fürchten Sie, dass beim aktuellen Geschäft wieder Schmiergelder geflossen sind?
Ströbele: Die 36 Fuchspanzer, die 1991 nach Saudi-Arabien geliefert wurden, kosteten 226 Millionen. Acht Jahre später stellten wir fest, dass man 220 Millionen noch drauf gelegt hat, als sogenannte nützliche Aufwendungen. Außerdem haben wir damals im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass davon mindestens eine Million im Koffer dem damaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep übergeben wurde. Ein Großteil dieser Gelder ist in einem sogenannten Kick-Back an saudi-arabische Nutznießer zurückgeflossen. Wir wissen, dass das bei Waffengeschäften mit Saudi-Arabien kein wesensfremder Ausnahmefall ist. Deshalb gehe ich davon aus, dass auch beim aktuellen Panzergeschäft wieder ganz erhebliche nützliche Aufwendungen eine Rolle gespielt haben könnten. Allerdings habe ich dafür keine Belege.
sueddeutsche.de: Wie wollen Sie den aktuellen Deal jetzt noch verhindern? Die Bundesregierung wird weiter schweigen mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht des Bundessicherheitsrats.
Ströbele: Das ist juristisch eine völlig alberne Begründung. Ich bin mir sicher, dass diese völlig unhaltbar ist. Man muss die Bundesregierung nun dazu zwingen, dass sie schnell Auskunft erteilt - wenn nötig mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Dann kann der Bundestag der Regierung Vorschriften machen, wie sie mit ihren eigenen Richtlinien umzugehen hat und dass diese Lieferungen nicht stattfinden dürfen. Zwar könnte die Bundesregierung theoretisch sagen, das sei ein reiner Regierungsakt. Aber wenn sich dagegen eine Mehrheit im deutschen Bundestag findet, dann muss dieses Geschäft gestoppt werden. Auf eine solche Mehrheit hoffe ich. Den Äußerungen aus den Koalitionsfraktion nach zu urteilen, dürften sich auch bei CDU/CSU und FDP relevante, kritische Stimmen finden. Die Opposition ist sich bei dem Thema sowieso selten einig.
sueddeutsche.de: Sie sind also mit der Entscheidungsfindung unzufrieden. Was muss sich ändern?
Ströbele: Das Parlament muss informiert werden, es muss die Möglichkeiten haben, sich einmischen zu können. An einem solchen Antrag arbeiten wir schon seit längerem.