Hannover: "Hab den weggeschlagen. War witzig"

Ein Beamter der Bundespolizei soll einen Flüchtling misshandelt und einen zweiten drangsaliert haben. Wenn die Vorwürfe stimmen, handelte er nicht allein.

Britta Heuberger konnte sich am Montag vorkommen wie ein Windfang bei Sturm. Denn als Pressesprecherin der Bundespolizeidirektion Hannover hatte sie die Fragen zu einem Verdacht abzuarbeiten, der Menschen in ganz Deutschland beschäftigte: Ein Beamter aus der Dienststelle am Hannoveraner Hauptbahnhof soll in mindestens zwei Fällen Flüchtlinge misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, nachdem zwei Personen Ende vorvergangener Woche Anzeige gegen den Mann erstattet hatten. Der Fall wiegt schwer, Britta Heuberger sagte, die Bundespolizei habe "größtmögliches Aufklärungsinteresse". Gegen den Verdächtigen laufe ein Disziplinarverfahren, er nehme "seine Dienstgeschäfte nicht wahr". Der Alltag in der Dienststelle am Hauptbahnhof Hannover gehe aber trotzdem weiter. "Natürlich", sagte Britta Heuberger, "wir haben ja auch einen gesetzlichen Auftrag."

Kürzlich gerieten private Sicherheitsdienste in die Kritik. Die Polizei ermittelte

Den hat die Bundespolizei in der Tat. Genau deshalb ist der Verdacht ja so ungeheuerlich, der die Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag zu Durchsuchungen an der Dienststelle und im Privathaus des besagten Polizisten veranlasste. Im vergangenen Herbst erst gerieten private Sicherheitsdienste in die Kritik, weil sich in Burbach, Nordrhein-Westfalen, zeigte, dass Mitarbeiter solcher Dienste Einwohner von Flüchtlingsunterkünften misshandelt hatten (siehe Kasten). Jetzt steht die Polizei selbst im Fokus der Anklage. Ein Vertreter des Rechtsstaates soll andere gequält haben. Und wenn man den Recherchen des NDR glauben darf, hat er das im Schutze seiner Kollegen tun dürfen.

Die Anzeige stammt "von dritter Seite", wie Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, sagte. Sie kommt also weder von den Opfern noch aus dem Umfeld der Opfer. Die beiden Anzeige-Erstatter müssen sehr gut informiert gewesen sein, denn sie wiesen nicht nur darauf hin, dass der Verdächtige eine scharfe, illegale Waffe besitze. Sondern sie legten der Staatsanwaltschaft auch vielsagende SMS und WhatsApp-Mitteilungen vor, aus denen der NDR am Montag zitierte. Der erste Fall von Misshandlung ereignete sich demnach im März 2014 und soll einen 19-jährigen Afghanen betreffen, den die Beamten wegen kleinerer Verstöße auf die Wache mitnahmen. Dort soll es in der Gewahrsamszelle zu Übergriffen gekommen sein. In einer WhatsApp-Nachricht an diverse Polizei-Kollegen heißt es: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig."

Im zweiten Fall vom September 2014 soll ein Marokkaner in der Zelle gelandet sein, nachdem er in einem Regionalzug keinen Fahrschein zeigen konnte und die Beamten in seinen Socken kleinere Mengen von Marihuana gefunden hatten. Es gibt ein Handy-Foto von dem Mann, das ihn in unnatürlicher Körperhaltung und mit schmerzverzerrtem Gesicht zeigt - dazu eine SMS, die vor Grammatik- und Rechtschreibfehlern strotzt, aber auf beklemmende Art anschaulich ist: "Das ist ein Marokkaner, Den habe ich weiß bekommen. X (der unmittelbare Vorgesetzte, Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden."

Der Fall Burbach

Das Problemzimmer wird nun auch zu einem politischen Problem. In der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach gab es einen Raum, in dem Menschen misshandelt wurden, die vor der Gewalt in ihren Heimatländern nach Deutschland geflohen waren. Ein privater Wachdienst sei außer Kontrolle geraten, so sah es die Landesregierung. Die Staatsanwaltschaft Siegen ist da etwas anderer Ansicht und ermittelt gegen etwa 50 Beschuldigte, darunter auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung, denen das Problemzimmer zumindest bekannt gewesen sein soll. Auch Polizisten sollen von den Vorfällen Ende September gewusst haben, ohne etwas zu unternehmen, so die Staatsanwaltschaft Siegen. "Wir ermitteln wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung", sagt ein Sprecher. Das werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bernd Dörries

Am Montagabend berichtete NDR.de noch von weiteren Vorwürfen gegen den Polizisten. So solle er einem Kollegen seine scharfe Dienstwaffe an den Kopf gehalten und ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Auch wenn die Ermittlungen noch am Anfang stehen, so zeigen die vorliegenden Kurzmitteilungen schon, welche Tragweite dieser Fall hat. Es sieht so aus, als habe eine ganze Dienststelle die Misshandlungen gedeckt. Doris Schröder-Köpf, Niedersachsens Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, zog gleich den richtigen Schluss für den Fall, dass sich der Verdacht bestätigt: "Alarmierend wäre die Tatsache, dass Kontrollmechanismen versagt und Kolleginnen und Kollegen des Beschuldigten, eventuell sogar Vorgesetzte, nicht eingegriffen und die brutalen Übergriffe gestoppt haben."

Die Frage ist, ob die Polizeivertreter genug Selbstkritik aufbringen, um einen echten Missstand nicht hinter bloßer Gefälligkeitsrhetorik verschwinden zu lassen. "Sollten sich die Vorwürfe am Ende des Ermittlungsverfahrens als zutreffend erweisen, so hat dieser Beamte in unserer auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußenden Polizei nichts mehr zu suchen", wetterte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft GdP. Ehe er beschwichtigend hinzufügte: "Auch ein in diesem Ausmaß erschreckender Einzelfall darf die polizeiliche Arbeit und ihren Umgang mit Menschen in ihrem Gewahrsam nicht grundsätzlich in Frage stellen." Dabei ist genau das das Problem: Es sieht gerade gar nicht nach einem Einzelfall aus.