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Hannover:Die Rathausaffäre schwelt seit vielen Monaten

Kritiker meinen, die klaren Konsequenzen kommen spät: Die Rathausaffäre schwelt seit vielen Monaten, ebenso lang wird bereits ermittelt. In Gang kamen die Untersuchungen vor allem, weil der ehemalige Personalbeauftragte Härke offenbar seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt besorgen wollte. Als er gestoppt wurde, machten plötzlich Hinweise auf die illegalen Zuschläge von 64 000 Euro die Runde. Die Stadtverwaltung erstattete daraufhin Anzeige wegen Geheimnisverrats.

Das wirkt alles etwas verfilzt und ist sehr unangenehm für die Sozialdemokraten, die in Hannover seit 1946 regieren, also seit 73 Jahren - allein Herbert Schmalstieg war 34 Jahre lang Oberbürgermeister, die Entwicklung missfällt nun auch seinem Nachfolger Stephan Weil, der wiederum Schostoks Vorgänger war und seit 2013 Niedersachsens Ministerpräsident ist.

Weil hatte trotz SPD-Krise 2017 erneut die Landtagswahl gewonnen und führt ein rot-schwarzes Bündnis. Filz? "Für mich gibt's keinen Filz", wehrt sich Alptekin Kirci, es gehe nur um einzelne Personen. Und für Schostok gelte trotz allem die Unschuldsvermutung. Bei den Neuwahlen will die SPD mit einem anderen Kandidaten antreten, als ein Anwärter gilt der Bundestagsabgeordnete Matthias Mirsch. Aber durch die Untreue-Vorwürfe läuft die SPD Gefahr, erstmals seit mehr als sieben Jahrzehnten in dieser Hochburg die Macht zu verlieren.

Derzeit sind eine ganze Reihe Oberbürgermeister aus mehreren Parteien in den Fokus der Behörden geraten, Regensburg, Ingolstadt, Wiesbaden. Aber die SPD träfe der Verlust besonders hart: Ende Mai steht gleichzeitig mit der Europawahl der Härtetest in Bremen an, einer weiteren wankenden Bastion der Genossen.

Stefan Schostok, bald 55, ist seit 2013 der Hausherr im Neuen Rathaus, zuvor hatte der Diplom-Sozialpädagoge die SPD-Fraktion im Landtag angeführt. Persönliche Bereicherung wird ihm nicht vorgeworfen, doch die Anklage wegen schwerer Untreue ist gewichtig. "Zum 80. sehen wir uns wieder, du als Oberbürgermeister, ich als Jubilar", hatte Gerhard Schröder am vergangenen Mittwoch verkündet. Der Altkanzler wird dann wohl einen anderen Oberbürgermeister in Hannover besuchen müssen.

© SZ vom 29.04.2019
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