US-Präsident Donald Trump bringt im weltweiten Poker um den Handelsaustausch mit den USA Importzölle auf ausländische Autos ins Spiel. Der US-Präsident wies das US-Handelsministerium an zu prüfen, ob die Auto-Einfuhren die nationale Sicherheit der USA bedrohen. "Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind entscheidend für die Stärke unserer Nation", erklärte er. Nach einem Bericht des Wall Street Journals könnte der Aufschlag auf Autos, LKW und Autoteile bis zu 25 Prozent betragen.
US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass die Einfuhren die heimische Autoindustrie jahrzehntelang ausgehöhlt hätten. Auf die deutschen Hersteller könnte mit den Importzöllen erheblicher Kostendruck zukommen.
"Auf unsere großartigen amerikanischen Automobilarbeiter warten schon bald große Nachrichten", hatte Trump am Mittwochmorgen getwittert: "Nachdem eure Jobs jahrzehntelang ins Ausland verloren gingen, habt ihr lange genug gewartet!" Konkret wies er Ross zu einer Prüfung nach dem sogenannten Kapitel 232 an. Dabei wird untersucht, ob Autoimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden. Mit der gleichen Begründung hatte Trump auch die Importzölle auf Stahl und Aluminium von 25 Prozent und zehn Prozent begründet, von denen die EU noch bis zum 1. Juni ausgenommen ist.
USA zweitwichtigster Export-Markt für deutsche Autobauer
Das Wall Street Journal berichtet, der Plan für Auto-Importzölle befinde sich noch in einem frühen Stadium. Für die deutschen und europäischen Autohersteller ist der Export in die USA von großer Bedeutung: Europäische Hersteller fertigten 2017 nach Zahlen des Marktforschers Autodata nur etwa 30 Prozent ihrer in den USA verkauften Fahrzeuge in Nordamerika. Dagegen produzieren die japanischen und koreanischen Hersteller 70 Prozent ihrer Autos dort. Trump hatte bereits am 11. Mai bei einem Treffen mit Automobilherstellern erklärt, er plane Importzölle von 20 bis 25 Prozent auf einige Fahrzeuge. Insbesondere soll er dort die deutschen Hersteller kritisiert haben. Für Volkswagen, Daimler und BMW sind die USA der zweitgrößte Exportmarkt nach China.
Ein US-Regierungsvertreter sagte Reuters, Trumps Schritt richte sich einerseits gegen Kanada und Mexiko, um diese bei den Gesprächen über die Reform des Nafta-Freihandelsabkommens zu Konzessionen zu bewegen. Außerdem solle Druck auf Japan und die EU ausgeübt werden. Die USA haben 2017 nach einer offiziellen US-Statistik 8,3 Millionen Autos im Wert von 192 Milliarden Dollar importiert. Davon kamen 2,4 Millionen aus Mexiko, 1,8 Millionen aus Kanada, 1,7 Millionen aus Japan und 500 000 aus Deutschland. Zugleich exportierten die USA knapp zwei Millionen Autos im Wert von 57 Millionen Dollar ins Ausland.
"Das Handelsministerium wird eine umfassende, faire und transparente Untersuchung durchführen, inwiefern solche Importe unsere Binnenwirtschaft schwächen und unsere nationale Sicherheit beeinträchtigen", erklärte Handelsminister Ross.
Ausnahme für EU bei Strafzöllen auf Stahl und Aluminium läuft aus
Der US-Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt deutschen Autobauern mit einer Sonder-Steuer von 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge gedroht. Als Grund dafür nannte Trump eine angebliche Ungleichbehandlung: Ein US-PKW wird bei der Einfuhr in die EU mit zehn Prozent verzollt, ein EU-Auto in den USA nur mit drei Prozent. Aus Sicht der Bundesregierung sieht das Bild anders aus, wenn man die in den USA beliebten SUVs und Vans einbezieht - dann schrumpfe der Abstand auf 4,3 zu 3,1 Prozent.
Der Vorstoß Trumps kommt kurz vor dem Auslaufen der Ausnahme für die EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, erwartet keine weitere Fristverlängerung. Außenminister Heiko Maas sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington, Deutschland und die EU würden sich "in keinster Weise" mit dem Weg abfinden, den die USA eingeschlagen hätten. Über den Handel könne geredet werden. Aber nicht unter der Androhung von Strafzöllen.
