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Handelsstreit:Trump verhängt Strafzölle

Der Präsident verschärft den Konflikt mit Asien: Auf importierte Waschmaschinen und Solarzellen werden Abgaben fällig. Zehn Länder im pazifischen Raum schließen ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.

Vor der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums

Polizisten einer Spezialeinheit bewachen das Dach des Kongress-Hotels in Davos, wo die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums stattfindet.

(Foto: Laurent Gillieron/dpa)

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen gegen Handelspartner in aller Welt wahr gemacht und die Einfuhr ausländischer Solarzellen und Waschmaschinen mit Strafzöllen belegt. Auf Solarzellen wird künftig eine Abgabe von 30 Prozent des Preises fällig, auf Waschmaschinen von 50 Prozent. Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, ausländische Billiganbieter hätten der US-Industrie "schweren Schaden" zugefügt. Hauptbetroffener der Zölle ist China.

Trump behauptet stets, sein Land werde im Welthandel unfair behandelt. Das zeige sich daran, dass viele Staaten, darunter Deutschland, viel mehr Waren in die USA verkauften, als sie von dort importierten. Ökonomen halten diese Rechnung für Unsinn, bei vielen Wählern kam das Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft aber gut an. Setzt Trump seinen Kurs fort, könnte dies einen Handelskrieg auslösen, der allen schadet. So hatten chinesische Medien gedroht, ihr Land könne künftig Flugzeuge bei Airbus statt bei Boeing ordern und den Verkauf von Soja, Mais, iPhones und Autos aus den USA beschränken. Ob die Angst vor einem Handelskrieg berechtigt ist, ist aber offen: Zum einen sind die jetzigen Zölle weniger scharf ausgefallen als erwartet, zum anderen schweigen die Hauptbetroffenen noch, ob sie zurückschlagen wollen.

China, der weltgrößte Produzent von Solarzellen, beließ es zunächst bei einem allgemeinen Protest. Südkorea, Heimat der Waschmaschinenbauer Samsung und LG, kündigte an, die Welthandelsorganisation anzurufen. Trump hat zudem auch deutsche und chinesische Stahlfirmen im Visier, hier könnten bald Zölle folgen. Er darf aber auch nicht überziehen, weil die Abgaben die Preise für amerikanische Kunden erhöhen. Auch warnte die US-Baubranche, dass Firmen, die Sonnenkollektoren auf Gebäudedächern installieren, wohl mehr Jobs streichen müssten, als bei US-Herstellern von Solarzellen gesichert würden.

Trumps Beschluss wird eins der Hauptthemen beim Weltwirtschaftsforum in Davos sein, das am Dienstag eröffnet wurde und zu dem 2500 Politiker und Top-Manager erwartet werden. Der Präsident will am Freitag zu den Teilnehmern sprechen und seine Politik des "Amerika zuerst" erläutern. Obwohl Zölle bei den meisten Konferenzbesuchern höchst unpopulär sind, kann Trump auch mit Unterstützung rechnen: Zahlreiche westliche Manager, darunter auch viele deutsche, teilen offen oder heimlich seine Haltung, dass insbesondere das Handelsgebaren Chinas unfair ist.

Dass sich die Welt die Handelspolitik nicht von Trump diktieren lässt, machte Kanadas Premier Justin Trudeau in Davos deutlich. Er verkündete, dass sich die zehn verbliebenen Staaten des Transpazifischen Handelsabkommens (TPP) auf einen Vertrag zum Abbau von Zöllen sowie zur Verbesserung von Umwelt- und Arbeitnehmerschutz geeinigt hätten, der wohl im März unterzeichnet wird. "Das ist der richtige Deal. Er wird Wachstum, Wohlstand und Jobs bringen", sagte Trudeau. Auch die USA hatten zu den Initiatoren des TPP-Vertrags gehört. Trump hatte die Mitwirkung seines Landes jedoch unmittelbar nach Amtsantritt beendet.