Handelskonflikt:EU warnt Trump vor Zöllen auf Autos

Sollte der US-Präsident seine Pläne umsetzen, werde Amerikas Wirtschaftsleistung um bis zu zwölf Milliarden Euro geschwächt, rechnet ein Bericht an das Wirtschaftsministerium in Washington vor.

Von Alexander Mühlauer und Claus Hulverscheidt, Brüssel/New York

Im transatlantischen Handelsstreit hat die EU die Vereinigten Staaten vor einem Milliardenschaden für die amerikanische Wirtschaft gewarnt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrmachen und Autos mit einem Importzoll von 25 Prozent belegen, werde Amerikas Wirtschaftsleistung unmittelbar um bis zu zwölf Milliarden Euro geschwächt. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der EU-Vertretung in Washington hervor, die dem US-Wirtschaftsministerium übersandt worden war. Aus Sicht der Europäer gefährdet Trump mit seiner Abschottungspolitik Millionen Arbeitsplätze. Auch US-Autohersteller warnten vor Entlassungen.

Der Präsident lässt derzeit prüfen, ob die hohe Zahl importierter Pkws die nationale Sicherheit der USA bedroht. Sollte das Wirtschaftsministerium zu diesem Ergebnis kommen, schwebt Trump eine Verzehnfachung des bisherigen Zollsatzes von 2,5 Prozent vor. Für diesen Fall warnte die EU bereits jetzt vor Vergeltungsmaßnahmen. Entsprechende Gegenzölle könnten US-Exporte im Wert von etwa 250 Milliarden Euro treffen, heißt es in dem Papier.

Die Europäer sind fest entschlossen, einen Handelskrieg abzuwenden. Sie argumentierten, dass europäische Firmen allein im vergangenen Jahr fast 2,9 Millionen Autos in den USA gebaut hätten - dies entspreche gut einem Viertel der gesamten US-Produktion. Die Unternehmen hätten 120 000 Arbeitsplätze in Amerika geschaffen. Doch die Hoffnung, Trump mit Fakten zu überzeugen, schwindet zusehends. In Brüssel wird befürchtet, dass der US-Präsident seine Drohungen beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche noch verschärfen könnte.

Auch in den USA wächst die Sorge, dass ein Handelskrieg am Ende nur Verlierer hervorbringen wird. Im Bundesstaat Missouri gibt es erste Entlassungen in der stahlverarbeitenden Industrie. Auch große Autokonzerne wie General Motors warnten vor einer Eskalation des Konflikts und vor Entlassungen. Trump machte deutlich, dass er die Ankündigung höherer Autozölle vor allem als Drohkulisse verstehe, um Europa zu Zugeständnissen in der Handelspolitik zu bewegen. Die bereits in Kraft gesetzten Stahl- und Aluminiumzölle seien vergleichsweise unbedeutend. "Autos sind das ganz große Ding", erklärte er. Mehrere führende Senatoren, darunter auch republikanische, arbeiten an einer Gesetzesinitiative, welche die Befugnisse des Präsidenten in der Handelspolitik deutlich beschneiden würde. Demnach müsste künftig der Kongress die Einführung von Importzöllen genehmigen. In Washington wird damit gerechnet, dass sich die Entscheidung über Autozölle - auch wegen des Widerstands im Inneren - noch hinziehen dürfte.

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