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Handelsabkommen mit Kanada:Bund fordert Nachbesserungen bei CETA

Neuer Ärger um umstrittene Freihandelsabkommen: Der Linken-Fraktionsvize Ernst findet die Offenheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das TTIP-Abkommen "unverständlich". Beim CETA-Abkommen mit Kanada fordert nun auch der Bund Nachbesserungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erntet Kritik für seine neue Offenheit gegenüber dem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP. "Wenn man sich anschaut, wie die Dinge derzeit beim CETA-Abkommen mit Kanada laufen, ist diese Haltung unverständlich", sagt Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst, selbst lange Gewerkschafter. "Die Einzelgewerkschaften haben sich nicht umsonst dagegengestellt." TTIP bedeute eine Aushöhlung der Demokratie.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich der DGB und das Bundeswirtschaftsministerium auf gemeinsame Anforderungen an die TTIP-Gespräche zwischen EU und USA geeinigt hatten. Darin zeigt sich der Gewerkschaftsbund grundsätzlich offen für das Abkommen, verlangt aber Absicherungen mit Blick auf geltende Sozial- und Umweltstandards. Auch Arbeitnehmerrechte oder nationale Gesetzgebung dürften nicht auf Umwegen über das Handelsabkommen ausgehebelt werden. Das Papier dürfte auch auf dem SPD-Parteikonvent eine Rolle spielen, der sich am Samstag unter anderem mit den Handelsabkommen CETA und TTIP befasst. Eine Reihe von Anträgen wendet sich gegen die bisherigen Pläne für die Handelsabkommen.

Bund fordert Nachbesserungen am Handelsabkommen mit Kanada

Beide Abkommen sind hierzulande hoch umstritten. Kritiker fürchten, sie könnten als Einfallsschneise dienen, um Normen und Standards abzuschwächen. So könnten Klauseln zum Schutz ausländischer Investoren Staaten unter Druck bringen: Firmen könnten auf die Idee kommen, nach der Verschärfung zum Beispiel von Umweltstandards vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigung zu verlangen. Im CETA-Abkommen mit Kanada ist eine solche Regelung bereits vorgesehen. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel wandte sich deshalb am Donnerstag gegen das Abkommen. "Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt."

TTIP_Trojanisches Pferd Deutschland Berlin 16 09 2014 BUND protestiert mit 8 Meter hohem Pferd ge

Auch der BUND hält das TTIP für ein trojanisches Pferd voller Unheil.

(Foto: imago/Rolf Zöllner)

Interne Gesprächsprotokolle aus Brüssel legen nahe, dass auch das Wirtschaftsministerium selbst nicht ganz glücklich mit dem Abkommen ist. So sei das Kapitel zum Investitionsschutz "in der vorliegenden Textfassung für DEU nicht zustimmungsfähig", heißt es in dem Protokoll, das der SZ vorliegt. Dahinter steckt offenbar die Befürchtung, der Investorenschutz könnte etwa im Falle einer neuen Schulden- oder Bankenkrise hohe Schadenersatzforderungen nach sich ziehen. So wolle die Bundesregierung verhindern, dass im Falle neuerlicher Schuldenschnitte oder Bankenabwicklungen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten haftbar gemacht werden können, heißt es in dem Papier.

Zudem gingen in dem Vertragstext bedauerlicherweise selbst Staatsanleihen als Investitionen durch - "und genössen damit den vollen Schutz gegen Enteignung und Diskriminierung", etwa bei Umschuldungen. Auch könnten womöglich ausländische Unternehmen gegen Steuergesetze klagen. Vorrang müssten aber nationales Steuerrecht und geltende Doppelbesteuerungsabkommen haben, forderten die deutschen Vertreter beim Treffen vorige Woche. Eine Investitionsschutzklausel "für diesen Bereich sei abzulehnen", vermerkt das Protokoll. Die EU-Vertreter reagierten demnach kühl. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, beschieden sie. "Sofern man die Verhandlungen wieder öffne, berge dies erhebliche Gefahren für den erfolgreichen Abschluss des Abkommens insgesamt."