Nach Anschlägen in Hanau:Seehofer erwägt Verschärfung des Waffenrechts
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Nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau verstärkt sich die Bereitschaft, aus dem Verbrechen mit elf Toten politische Konsequenzen zu ziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt eine Verschärfung des Waffenrechts für Sportschützen. "Wenn die Ermittlungen hier ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.
"Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung, dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit wird." Andernfalls müsse die persönliche Eignung für eine Waffe zurückgezogen werden. Der Täter von Hanau war Sportschütze, er war möglicherweise psychisch krank und hing einer rechtsextremen Weltanschauung an.
Seehofers Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, äußerte sich ähnlich. Die SPD-Politikerin will prüfen, ob die gerade erst verschärften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilen. Es müsse geprüft werden, ob die Behörden, die über die Zuverlässigkeit entscheiden, auch die nötigen Informationen bekommen.
Die Grünen im Bundestag fordern eine Nachbesserung der Zuverlässigkeitsprüfungen für Waffenbesitzer, allerdings haben sie noch einen weiteren Ansatz: Munition soll ihrer Meinung nach nur noch gelagert werden, wo auch geschossen werden darf - bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern.
Der Rechtsextremismus in Deutschland sei "völlig enthemmt", schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten. In einem gemeinsamen Papier fordern sie die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzurichten. Notwendig sind aus Sicht der Grünen zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine "verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung" und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Passauer Neuen Presse, die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Zuvor hatte das schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert.
Angehörige der Opfer erhalten Soforthilfe von 30 000 Euro
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, die Sicherheitsstrukturen in Deutschland den neuen Bedrohungen anzupassen. "Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern", sagte sie. So müssten zum Beispiel kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt werden.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regt an, in den Sicherheitsbehörden Spezialabteilungen und Arbeitsgruppen zur Überwachung von Rechtsextremisten einzurichten. Die Meldestellen für antiislamische und antisemitische Vorfälle müssten ausgebaut werden, verlangt die Liberale, die als nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte amtiert.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sagte zu, dass die engsten Angehörigen der Opfer der Gewalttat in einigen Tagen eine Soforthilfe von 30 000 Euro erhalten werden. In mehreren deutschen Städten wandten sich auch am Freitagabend wieder Demonstranten gegen rechte Gewalt und Intoleranz. Weitere Kundgebungen sind am Wochenende geplant.