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Anschlag von Hanau:"Seit dem NSU zieht sich eine rechte Blutspur durch unser Land"

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesinnenminister Horst Seehofer (rechts) auf der Bundespressekonferenz. Neben ihnen Generalbundesanwalt Peter Frank (ganz links) und Holger Münch, der Präsident des BKA.

(Foto: REUTERS)
  • Innenminister Horst Seehofer kündigt nach dem Anschlag in Hanau an, kein Personal oder neue Gesetze zu fordern, sondern die derzeitigen Möglichkeiten zu überprüfen und verstärken zu wollen.
  • Seehofer warnt eindringlich vor der Bedrohung durch Rechtsterrorismus, Antisemitismus oder auch Reichsbürgern.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betont, Verschwörungstheorien wie die von Tobias R. seien der Nährboden für Volksverhetzung, Ausgrenzung von Gruppierungen und Religionen und das "Sich-über-andere-Stellen".

Nach dem Anschlag von Hanau, bei dem in der Nacht auf Donnerstag insgesamt elf Menschen umkamen, bezieht Innenminister Horst Seehofer am Freitag deutlich Stellung: "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein terroristisch motivierter Amoklauf. Seit dem NSU und dem Amoklauf in München zieht sich eine rechte Blutspur durch unser Land." Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen mit Migrationshintergrund umgebracht hat. Die jahrelang vergebliche Aufarbeitung der Anschlagsserie beschäftigt die Behörden bis heute. Diesmal soll das nach Auffassung des Bundesinnenministers anders sein.

Die Verhaftung von zwölf Rechtsterroristen in der vergangenen Woche seien Beispiele für Ermittlungserfolge. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern im Zuge des Verdachts auf eine rechte Terrorzelle seien Handgranaten in großer Zahl und eine Vielzahl an Waffen sichergestellt worden.

Für BKA-Chef Holger Münch sind die Täter von Halle und Hanau neue Typen, die sich für sich selbst radikalisieren. Dass sie sich nicht in Foren mit anderen Radikalen vernetzen, erschwere deren Überwachung. Man wolle diesen "blinden Fleck" kleiner machen und entwickle dafür Methoden. Bei den Ermittlungen werden nun die sozialen und finanziellen Kontakte von Tobias R. geprüft sowie technische Unterlagen, die die Ermittler bei ihm fanden. Auch werde ermittelt, wo er sich im Internet herumtrieb und mit wem er möglicherweise sein krudes Weltbild entwickelte. Generell gelte aber die Devise "Gründlichkeit vor Geschwindigkeit".

Weitere Details zum Täter von Hanau und dem Tathergang

Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte noch einmal den Tatablauf am Donnerstagabend und wie die Ermittlungen liefen. Durch die Beschreibung des Fahrzeugs von Tobias R. und dessen Kennzeichen sei er so schnell identifiziert worden. Nur dadurch wurde der Zugriff des Spezialeinsatzkommandos gegen 3 Uhr nachts in der Wohnung des Täters möglich. Auch R.s Vater sei am Abend in der Wohnung lebend aufgefunden worden. Er habe für die Bundesanwaltschaft aber nur Zeugenstatus.

Frank zitierte aus dem Manifest des Täters, dessen offensichtlich verfassungsfeindliche Inhalte das Eingreifen der Generalbundesanwaltschaft notwendig gemacht habe. Tobias R. habe im Herbst vergangenen Jahres beim Generalbundesanwalt eine Anzeige gegen eine unbekannte weltweite Geheimorganisation gestellt. Man habe allerdings kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Beim Täter wurden zudem mehrere Handfeuerwaffen gefunden, er war Sportschütze. Deren Verwendung werde nun laut Frank geprüft. Beim Waffenrecht insbesondere für Sportvereine werde man prüfen, ob eine Weiterentwicklung der derzeitigen Rechtslage sinnvoll sei, sagte Seehofer. Man wolle niemanden unter Vorverdacht stellen, müsse sich jedoch fragen, ob eine Ausweitung psychologischer Tests sinnig sei. Dafür müsse auch die Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden verbessert werden.

Seehofer warnt vor Nachahmern und kritisiert die AfD

Zudem warnte Seehofer, dass man nach dem Anschlag von Hanau verstärkt mit Nachahmungstätern rechnen müsse. Wut und Emotionalisierung könnten nun ihrerseits für Gefahren sorgen. Eine generelle Absage von Veranstaltungen wie etwa Karnevalsumzügen sei nicht notwendig. Bei spezifischen Bedrohungslagen wäre aber auch das eine Option.

Seehofer kündigte an, die Polizeipräsenz bundesweit deutlich zu erhöhen. Moscheen sollten dabei besonders geschützt werden. Die Bundespolizei werde die Landesbehörden unterstützen, sofern dies notwendig sei. Er wolle sich mit Vertretern von Muslimen und der türkischen Gemeinde treffen, um weitere zielgerichtete Maßnahmen zu besprechen. Nach dem Anschlag habe er in Hanau mit einigen türkischen Mitbürgern gesprochen. Die hatten ihm trotz der Bluttat bekundet, den deutschen Behörden zu vertrauen.

Seehofer betonte, er werde nicht "weiteres Personal oder Paragrafen" fordern, sondern wolle die bereits beschlossenen Gesetze und Möglichkeiten noch konsequenter ausnutzen. Er nannte als Beispiel das vergangene Woche beschlossene Anti-Hate-Speech-Gesetz. Für Seehofer ist der Anschlag in Hanau eine Folge der sich verbreitenden Verrohung der Sprache. "Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch", sagte Seehofer.

Zu einer möglichen Verantwortung der AfD für die Anschläge wollte sich Seehofer angesichts seines derzeit laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht "nur vorsichtig" äußern. Verhandelt wird derzeit über eine Klage der AfD gegen Seehofer, der die Partei 2018 in einem Interview scharf kritisiert und unter anderem als "staatszersetzend" bezeichnet hatte. Das Gericht wird prüfen, ob das mit seinem Ministeramt vereinbar war. So viel sagte Seehofer aber dennoch: Aussagen wie "der Nationalsozialismus ist nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte" von Alexander Gauland (AfD) seien für ihn Teil des angesprochenen Nährbodens für Rassismus und Rechtsextremismus.

Die Behörden seien "auf keinem Auge blind". BKA-Chef Münch zufolge habe es "in den vergangenen drei Jahren" aber auch Nachlässigkeiten bei der Beobachtung der rechten Szene gegeben. Seehofer betonte, dass es auch Linksextremismus gebe, doch wolle er keine Relativierung zulassen.

Lambrecht: "Wir wollen die Opfer nicht alleine lassen mit ihrem Schmerz"

Anschließend äußerte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: "Zehn Menschen wurden aus unserer Mitte und aus der Mitte ihres Lebens gerissen." Verschwörungstheorien wie die von Tobias R. seien der Nährboden für Volksverhetzung, Ausgrenzung von Gruppierungen und Religionen und das "Sich-über-andere-Stellen". Gerade dafür sei das von Seehofer angesprochene Gesetz da. "Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in unserem Rechtsstaat sind. Wer eine wehrhafte Demokratie und einen freien Rechtsstaat sind, muss das deutlich machen." Sie bekundete den Opfern und Angehörigen ihre Anteilnahme und wies ausdrücklich auf die Hilfe-Hotline für Opfer hin (0800-0009546). "Wir wollen die Opfer nicht alleine lassen mit ihrem Schmerz. Aber wir müssen reagieren."

Bei dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag in Hanau tötete der 43-jährige Tobias R. in der Nacht zum Donnerstag neun Menschen in einer Shisha-Bar und zwei Cafés. Danach fuhr er nach Hause, erschoss dort offenbar seine Mutter und sich selbst. Die Ermittler fanden später ein Bekennerschreiben, mehrere Videos auf der Videoplattform Youtube sowie ein Manifest, welches die von Verschwörungstheorien durchzogene Weltsicht R.s dokumentiert.

Infolge des Anschlages gab es bestürzte Reaktionen in der Politik. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer kündigten eine rasche Aufklärung der Hintergründe an. Seehofer und Justizministerin Lambrecht nehmen dazu nun bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Stellung. Der Rechtsstaat werde sich rechten Terroristen entgegenstellen. Bei Mahnwachen und Kundgebungen am Donnerstagabend versammelten sich in Dutzenden deutschen Städten Zehntausende, um der Opfer zu gedenken und die Einigkeit der Zivilbevölkerung zu demonstrieren.

Die Süddeutsche Zeitung verzichtet darauf, den Nachnamen des mutmaßlichen Mörders von Hanau zu nennen; daher ist lediglich von Tobias R. die Rede, obwohl der volle Name bekannt ist. Die Mehrzahl der Medien in Deutschland hält es ähnlich. Wie in vergleichbaren Fällen wollen wir Tätern, die sich durch ihre Verbrechen Ruhm unter Gleichgesinnten erhoffen, dafür kein Forum bieten. Außerdem würde eine volle Namensnennung der Tataufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden vorgreifen.

© SZ.de/bix/dayk
Anschlag in Hanau Nacht über Deutschland

Hanau

Nacht über Deutschland

Nach dem Anschlag in Hanau zeigt sich, wie schwer die Abgrenzung zwischen Verschwörungstheorie, Wahn und Terrorismus ist. Über eine mörderische Tat in einem zunehmend rassistischen Klima.   Von Matthias Drobinski, Florian Flade, Hannes Munzinger, Georg Mascolo und Jan Willmroth

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