Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl haben sich Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) und sein SPD-Herausforderer Olaf Scholz in ihrem ersten Fernsehduell nichts geschenkt. So riet Ahlhaus am Donnerstag bei dem vom Fernsehsender Hamburg1 übertragenen Duell dem Hamburger SPD-Chef etwa zu etwas mehr Demut. Scholz wiederum verkündete, dass er nicht nur am 20. Februar gewählt, sondern auch vier Jahre später im Amt bestätigt werden wolle. "Mein Ziel ist, dass Hamburg wieder ordentlich regiert wird", sagte ein siegessicher wirkender Scholz.
Die Spitzenkandidaten für die Hamburger Buergerschaftswahl, Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU, r.) und sein Herausforderer Olaf Scholz (SPD), nach ihrem ersten TV-Duell.
(Foto: dapd)Umfragen scheinen Scholz dabei derzeit Recht zu geben. Sowohl die SPD als auch er selbst liegen in der Wählergunst momentan deutlich vor Ahlhaus und der CDU. Wegen des Scheiterns von Deutschlands erster und bislang einziger schwarz-grünen Koalition auf Landesebene muss am 20. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt werden.
Scholz hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mit den Grünen (GAL) koalieren zu wollen - sofern er einen Bündnispartner benötigt. Für die CDU ist derzeit dagegen kein Koalitionär in Sicht. Sowohl die GAL als auch die SPD haben bereits abgewunken, die FDP wird Umfragen zufolge erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Der Christdemokrat Ole von Beust hatte 2001 die mehr als vier Jahrzehnte währende Phalanx der SPD im Rathaus durchbrochen, die Sozialdemokraten daraufhin in eine tiefe Krise gestürzt und bis zu seinem freiwilligen Rücktritt im Sommer 2010 unangefochten regiert. Kampflos will Ahlhaus, der erst seit dem 25. August 2010 Bürgermeister ist, seinem scheinbar meilenweit entfernten Kontrahenten das Feld allerdings nicht überlassen. Die aktuellen Umfragen seien "alles andere als einfach". Aber die CDU werde einen engagierten Wahlkampf betreiben. Und "ich glaube nicht, dass wir die Wahl verlieren werden", gab sich der Bürgermeister zuversichtlich.
Zudem warf der weniger spendierfreudige Ahlhaus seinem Herausforderer "unseriöse Wahlversprechen" in "astronomischer Höhe" vor. Stattdessen verwies der Amtsinhaber auf die Erfolge der Christdemokraten, darunter eine wachsende Stadt und der Rückgang der Kriminalität. Er setze auf Innovation statt Ideologie und wolle Machbares umsetzen.
Bei dem 75-minütigen Duell konnten vorher ausgewählte Bürger Fragen stellen. Die Themen reichten dabei vom Straßenverkehr über den Wohnungsbau und die Kultur bis hin zur inneren Sicherheit. Vor allem bei den Themen Verkehr und Wohnungsbau tat sich Ahlhaus schwerer als sein Herausforderer. So räumte er ein, dass etwa der Kampf gegen die zahlreichen Schlaglöcher auf den Straßen nicht gewonnen worden sei und auch zu wenig Wohnungen gebaut worden seien. "Das muss besser werden", sagte Ahlhaus - um dann darauf hinzuweisen, dass dies vormals ins Ressort der Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) gefallen sei.
"Dass wir das damals schöngeredet haben, war ein Fehler"
Scholz wartete dagegen mit Zusagen auf. So kündigte er erneut an, die Kita-Gebührenerhöhungen wieder zurückzunehmen. Außerdem müssten ein fünfstündiges Grundangebot an Betreuung sowie das Mittagessen in den Kitas kostenlos sein. "Das ist ein Versprechen", sagte Scholz.
Einwände von Bürgermeister Ahlhaus, dass er das wohl kaum bezahlen könne, wies der SPD-Chef zurück. Auf Nachfrage verwies er auf den Hamburger Haushalt. Dort könnten die notwendigen Gelder durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden.
Beobachtern zufolge konnte Ahlhaus vor allem beim Thema innere Sicherheit punkten. So verwies der 41-Jährige, der vor seiner Amtsübernahme als Bürgermeister im August 2010 Innensenator war, auf den deutlichen Rückgang der Kriminalität während der CDU-Regierung im Jahr 2001. Scholz, der davor kurzzeitig ebenfalls Innensenator war, musste einräumen, dass dies unter der SPD-Regierung nicht gelungen sei. "Dass wir das damals schöngeredet haben, war ein Fehler", sagte der 52-Jährige.
Wer am Donnerstagabend auf gegenseitige forsche Angriffe gehofft hatte, wurde enttäuscht. Sowohl Ahlhaus als auch Scholz präsentierten sich hanseatisch zurückhaltend, gingen respektvoll miteinander um und vermieden es weitgehend, dem Anderen ins Wort zu fallen. Vielmehr stritten die Kontrahenten in der Sache, auch wenn sie bisweilen Konkretes schuldig blieben. Ein deutlicher Sieger kristallisierte sich nicht heraus.
Das TV-Duell wurde mitveranstaltet von der Bild-Zeitung, Radio Hamburg und dem Hörfunksender Oldie95. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Hamburg1-Chefredakteur Michael Schmidt, vom Bild-Hamburg-Redaktionsleiter Matthias Onken und vom Radio Hamburg-Redakteur Rainer Hirsch. Ein weiteres Fernsehduell ist am 16. Februar beim NDR geplant.