Beim Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ sind die Verfechter eines ersten staatlichen Modellversuchs zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gescheitert. 62,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stimmten gegen die Vorlage der Initiative, 37,4 Prozent votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis mitteilte. Die Initiatoren wollten in dem ersten staatlichen Modellversuch 2000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger drei Jahre lang mit einem Grundeinkommen ausstatten. In diesem Jahr wären dies monatlich 1 346 Euro zuzüglich Krankenversicherung gewesen.
„Wir haben den Volksentscheid verloren“, räumte die Initiative am Sonntagabend ein. Aber man habe „gezeigt, dass das Grundeinkommen kein Randthema ist, sondern ein ernsthafter Vorschlag für eine gerechtere Gesellschaft“. Die Abstimmungsbeteiligung am Volksentscheid zum Grundeinkommen sowie zum parallel laufenden Volksentscheid zu einem strengeren Klimaschutz lag laut Landeswahlamt bei 43,6 Prozent.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ gewinnt ihren Volksentscheid dagegen. In der Konsequenz müssen die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat nun das Klimaschutzgesetz ändern und die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre von 2045 auf 2040 vorziehen – mit erheblichen Folgen für Verkehr, Wohnen und Industrie. Nach Auszählung aller Stimmgebiete entschieden sich dem vorläufigen Ergebnis zufolge 53,2 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für strengere Klimaschutzziele, 46,8 Prozent waren dagegen.
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ ist der erste aus der Bevölkerung hervorgegangene erfolgreiche Volksentscheid seit 2013. Damals hatten sich die Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Willen des Senats für einen Rückkauf der Energienetze entschieden. Danach kam nur noch 2015 das gescheiterte Olympiareferendum, das jedoch vom Senat initiiert worden war.