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Hamburg und Thüringen:Hilfe, die Marke

In Hamburg kann Rot-grün weiterregieren. Auf Bundesebene aber bleibt die Marke SPD schwach, und die CDU sucht in Thüringen noch ihren Weg. Warum die Marke so wichtig ist für die Wahrnehmung von Politik.

Ein Glück für die CDU, dass dies eine Wahl in Hamburg war - und nicht zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Nördlich der Stadt stellt sie den Ministerpräsidenten; angesichts des Pakts von Thüringen hätte Daniel Günther am Sonntag womöglich um manche Wähler - und damit um sein Amt - fürchten müssen. Hamburg aber ist derzeit für die CDU, was Bayern schon immer für die SPD war: aussichtsloses Terrain. Ob sie mit 13 oder elf Prozent aus der Wahl herauskam, war dann auch schon wieder egal. Seit ihr Erster Bürgermeister Ole von Beust vor zehn Jahren abtrat, bekommt sie dort kaum noch einen Fuß auf den Boden.

Was zeigen die Hamburger Ergebnisse? Der Stadtstaat ist ein Biotop für sich (in dem man ernsthaft auf die Idee kommt, an Fasching eine Wahl auszurichten), und im Wahlkampf ging es um die Köhlbrandquerung sowie den Bau einer U-Bahn-Linie - vor allem also um Themen, die von Hamburger Politikern entschieden werden können. Die Landespolitiker waren keinem Bundestrend ausgeliefert, gegen den jede Müh vergeblich bleibt. Nur weil Hamburg in den vergangenen Wochen wirklich über Hamburg diskutierte, konnte die SPD ein Ergebnis erzielen, das der Partei derzeit fast unwirklich vorkommen muss.

Aus dem Erfolg kann sie ableiten: Sofern sie einen Amtsinhaber hat, mit dem die Leute zufrieden sind und der sich Berlin und die Parteispitze dort vom Leib hält, hat sie eine Chance. Deswegen kann auch im März in München der sozialdemokratische OB Dieter Reiter zuversichtlich um seine Wiederwahl kämpfen. Wo sie aber erst gar keinen Amtsinhaber anzubieten hat, sondern in der Opposition ist, bleibt die Marke SPD eine deprimierende Belastung. In Hessen, wo Schwarz-Grün regiert, führt seit November eine kluge, meistens sogar gut gelaunte Frau, Nancy Faeser, den Landesverband. Bevor sie ins Amt kam, taxierten Umfragen die SPD dort auf 19 Prozent; mickrig genug. Am Freitag, bei Infratest dimap, waren es nochmals drei Prozentpunkte weniger.

Die Sorge um die Marke ist es ja auch, warum in der CDU gerade so erbittert um die Übereinkunft gestritten wird, die ihr Thüringer Landesverband dort soeben mit Rot-Rot-Grün getroffen hat. Die Christdemokraten dort haben ein Problem zu lösen, das die Christdemokraten in 14 anderen Bundesländern bislang nicht haben: Wie lässt sich eine Landesregierung bilden, die nicht auf die Stimmen der AfD-Fraktion angewiesen ist?

Die FDP in Erfurt duckt sich weg und ist nicht behilflich bei der Behebung des Desasters, das zu allererst sie angerichtet hat. Daher war es nun die CDU, die die Wahl zwischen zwei Übeln hatte: Entweder sie blockierte die Wahl einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung; mit der Konsequenz, dass es vorerst praktisch gar keine Regierung geben würde. Sie besteht ja nur noch aus dem zurückgetretenen, geschäftsführenden FDP-Ministerpräsidenten; in den Ministerien halten Staatssekretäre aus der vorherigen Wahlperiode die Stellung. Entweder also die Thüringer CDU hätte diesen unmöglichen Zustand weiter akzeptiert - oder sie ebnet nun doch dem Linkspolitiker Bodo Ramelow die Rückkehr ins Staatsamt. Indem sie sich für letzteres entschieden hat (mit einer Zusicherung übrigens, auf die man angesichts der geheimen Wahl im Landtag noch nicht allzu viel geben sollte), verstößt sie nicht nur gegen den Beschluss eines Bundesparteitags. Das ist noch das geringste Problem. Vor allem übergeht sie so naturgemäß die innersten Überzeugungen Hunderttausender Mitglieder und Anhänger. Für die mag Ramelow zwar persönlich okay sein. Letztlich aber sehen sie in ihm doch irgendwie den Rechtsnachfolger von Ulbricht und Honecker.

Die Marke prägt die Wahrnehmung von Politikern; gleich, ob sie "Linke" oder "CDU" lautet. Folglich ist es ebenso neunmalklug wie verständlich, dass Merz, Spahn, Ziemiak und andere sich nun empören über den Schritt ihrer Thüringer Kollegen: neunmalklug, weil sie ja nur sagen, was dort gefälligst nicht geht; verständlich, weil in der Öffentlichkeit womöglich nur hängen bleiben wird, dass die CDU nun ihr nächstes heiliges Prinzip aufgegeben hat.

Was für Folgen dies bei Wahlen haben kann, in denen es für die Partei - anders als in Hamburg - um etwas geht, liegt auf der Hand: Die einen Anhänger könnten sich zurückziehen, die anderen auf die Legende der AfD hereinfallen, zwischen Union, SPD, Grünen, FDP und Linken gebe es eh kaum Unterschiede. Und es werden ja wieder Wahlen anstehen, bei denen sich die von Rechtsextremisten durchsetzte Partei per se leichter tun wird als in Hamburg. Zu ihr, der alten Handelsstadt im Norden, gehören Weltoffenheit, Gelassenheit und Kammerton wie die Gezeiten zum Meer. Dies ist kein AfD-Biotop; und doch: Zum ersten Mal haben die Auftritte etlicher Repräsentanten dieser Partei offenbar abschreckend auf eine stattliche Zahl ihrer bisherigen Wähler gewirkt. Wurde aber auch Zeit.

© SZ vom 24.02.2020
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