HamburgSenator darf AfD kritisieren

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Die AfD ist mit einer Klage gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Die im Rahmen eines Organklageverfahrens gestellten Anträge des AfD-Landesverbands, der Bürgerschaftsfraktion und einzelner Abgeordneter seien nur teilweise zulässig und würden – soweit sie zulässig seien – als unbegründet zurückgewiesen, sagte die Vorsitzende und Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Voßkühler bei der Urteilsbegründung. Die AfD hatte sich durch einen Debattenbeitrag Grotes in einer Bürgerschaftssitzung in ihren Rechten verletzt gesehen. Grote hatte unter anderem gesagt, dass sich die AfD radikalisiert habe und „die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust (…) zur Grunderzählung“ der Partei gehörten. Die AfD hatte darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gesehen. „Dieses Neutralitätsgebot gilt indes nicht im Rahmen einer Parlamentsdebatte – auch wenn der Debattenbeitrag nicht von einem Abgeordneten, sondern von einem Mitglied des Senats stammt“, sagte Voßkühler. Die Kritik am politischen Gegner sei ihnen gestattet. „Auch überspitzte und polemische Formulierungen und bewusste Polarisierungen sind ihnen grundsätzlich erlaubt“, sagte sie. Die Entscheidung des Gerichts fiel einstimmig.

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