Hamburg:Rot-Grün will weiter regieren

Die SPD entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit ihrem bisherigen Regierungspartner. Der will im Koalitionsvertrag "eine deutlich grüne Handschrift" lesen.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat die Entscheidung der SPD, erneut Koalitionsverhandlungen mit ihren Grünen aufzunehmen, als "folgerichtigen Schritt" begrüßt. Eine Fortführung der Koalition entspreche dem Wählerwillen, sagte sie am Mittwoch in der Hansestadt. "Uns ist wichtig, dass wir da in Verhandlungen sind, die auf Augenhöhe stattfinden." Angesichts der Verdoppelung des grünen Ergebnisses bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar sei es ihr Ziel, "eine deutlich grüne Handschrift entsprechend den Wahlergebnissen in die Koalitionsverhandlungen und dann auch in einen Koalitionsvertrag einzubringen". Mit dem Hinweis von Bürgermeister Peter Tschentscher, dass auch eine Koalition mit der CDU für die SPD nach wie vor eine Option darstelle, gehe sie "ganz gelassen und entspannt" um, sagte Fegebank.

Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Dienstagabend nach Sondierungsgesprächen mit Grünen und CDU einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem bisherigen Regierungspartner entschieden. In der kommenden Woche sollen die Verhandlungen losgehen. Die Grünen hatten den Weg dafür schon kurz nach der Wahl mit einem Parteitagsbeschluss freigemacht.

Die SPD war laut dem am Mittwoch verkündeten amtlichen Endergebnis bei der Wahl auf 39,2 Prozent gekommen und hatte 54 Mandate in der Bürgerschaft gewonnen. Die Grünen wurden mit 24,2 Prozent und 33 Sitzen zweitstärkste Kraft. Auf die CDU entfielen 11,2 Prozent und 15 Sitze, auf die Linke 9,1 Prozent und 13 Sitze, auf die AfD 5,3 Prozent und sieben Mandate. Die FDP blieb auch laut Endergebnis mit 4,9 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde, nur ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels errang im Stadtteil Blankenese ein Direktmandat.

© SZ vom 12.03.2020 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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