Hamburg:Mehr als 50 Hinweise zu G-20-Ausschreitungen nach Öffentlichkeitsfahndung

G20

Randalierer stehen während des G-20-Gipfels im Sommer im Hamburger Schanzenviertel vor einer brennenden Barrikade.

(Foto: Markus Scholz/dpa)
  • Die Polizei veröffentlichte etwa fünf Monate nach den Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg die Fotos von 104 mutmaßlichen Straftätern.
  • Zu den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Landfriedensbruchs oder der Brandstiftung gingen bisher 30 Hinweise ein.
  • Berliner Linksautonome veröffentlichten als Reaktion auf die Öffentlichkeitsfahndung Fotos von 54 Polizisten, die an Häuserräumungen im Stadtteil Friedrichshain teilgenommen haben sollen.

Nachdem die Hamburger Polizei eine öffentliche Fahndung nach G-20-Randalierern eingeleitete hatte, hat sich ein Beteiligter gemeldet. Der Mann rief am Montag an und gab zu, an Plünderungen in der Sternschanze beteiligt gewesen zu sein, wie ein Polizeisprecher sagte. Darüber hinaus gingen etwa 50 Hinweise aus der Bevölkerung ein.

Die Polizei veröffentlichte am Montag, gut fünf Monate nach den Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg, die Fotos von 104 mutmaßlichen Straftätern. Ihnen werde meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen, erläuterte Oberstaatsanwalt Michael Elsner. Amtsrichter hätten der öffentlichen Fahndung zugestimmt. Nach den Tatverdächtigen hatte die Polizei zuvor erfolglos gefahndet.

Die Polizei stellte zudem Videosequenzen auf ihre Internetseite, die mutmaßliche Straftaten bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli zeigen. Die Polizei schätzt nach eigenen Angaben, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5000 bis 6000 Täter aktiv waren. Die Soko "Schwarzer Block" habe bislang 3340 Ermittlungsvorgänge eingeleitet, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Bei mehreren Hundert Verfahren seien Beschuldigte bereits namentlich festgestellt worden.

Linksautonome reagieren mit Fotos von Polizisten

Berliner Linksautonome veröffentlichten als Reaktion auf die Öffentlichkeitsfahndung Fotos von 54 Polizisten, die an Häuserräumungen im Stadtteil Friedrichshain teilgenommen haben sollen. Dazu schrieben sie im Internet: "Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden."

CDU-Innenpolitiker bezeichnet linke Aktion als "Jagd auf Polizeibeamte"

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat dies scharf verurteilt. "Das ist der Beginn von Terror", sagte Schuster im ZDF-"Morgenmagazin". Der Staat könne es sich nicht bieten lassen, "wenn Jagd gemacht wird auf Polizeibeamte". Schuster verteidigte die Maßnahme gegen Kritik. Die Strafprozessordnung erlaube eine Öffentlichkeitsfahndung, wenn zuvor alle Schritte zur Identifizierung einer Person erfolglos blieben und wenn es um Straftaten von erheblicher Bedeutung gehe. Dies habe die Staatsanwaltschaft sorgfältig abgewogen, Richter hätten der Maßnahme zugestimmt. Zudem seien die Fotos sorgsam ausgewählt worden.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke etwa hatte zuvor von "Steckbriefen wie zu Zeiten der RAF-Hysterie" gesprochen. Telefonhotlines seien zudem anfällig für Denunzierungen.

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